Putin krönt Präsidentschaft mit "Rekordergebnis" in Russland

Am Ende der vom Westen als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland erreichte Amtsinhaber Wladimir Putin nach Angaben der Wahlkommission 87,2 Prozent. Ausgezählt waren zu dem Zeitpunkt 98 Prozent aller Stimmzettel. Einen so hohen Wert hatte Putin bei keinem seiner vier vorigen Wahlsiege erreicht.

Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben - ebenfalls ein Höchstwert. Während der Abstimmung wurden allerdings zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte von Staatsbetrieben zur Stimmabgabe gedrängt und teils sogar aufgefordert wurden, ihre ausgefüllten Wahlzettel abzufotografieren. Ebenfalls dokumentiert wurde, wie massenhaft vorab ausgefüllte Stimmzettel in Wahlurnen gestopft wurden.

Völkerrechtswidrige Wahlen in ukrainischen Gebieten

Außerdem leben von den 114 Millionen Menschen, die Moskau zur Wahl aufrief, mehr als 4,5 Millionen in den vier ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die Russland im Zuge des Kriegs völkerrechtswidrig annektierte. Wahlen sind dort illegal und werden international nicht anerkannt. Beobachter haben die von Protesten begleitete Abstimmung auch deshalb als undemokratisch eingestuft, weil Oppositionskandidaten, die sich kritisch gegenüber dem Kreml geäußert haben und den vor zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine ablehnen, gar nicht erst zur Wahl zugelassen oder sogar inhaftiert worden waren.

Putin-Hochburg Tschetschenien

Aus den russlandweit hohen Zustimmungswerten stach die Teilrepublik Tschetschenien noch einmal hervor: In der Region im Nordkaukasus hat Präsident Putin von der Wahlkommission den landesweiten Rekordwert von 98,99 Prozent der Stimmen zuerkannt bekommen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 97 Prozent.

Damit übertrifft das frühere Kriegsgebiet, das unter Machthaber Ramsan Kadyrow traditionell hohe Wahlergebnisse für die politische Führung liefert, das Ergebnis von 2018 (91,44 Prozent) und liegt russlandweit vorn. Kadyrow gilt als Gewaltherrscher, dem schwerste Menschenrechtsverstöße und auch politische Auftragsmorde vorgeworfen werden. Er präsentiert sich zugleich als treuer Ergebener Putins.

Feierlichkeiten auf dem Roten Platz

In Moskau bereitet sich die Kreml-Führung derweil schon seit Tagen auf eine große Feier angesichts des Wahlsieges für Putin vor.

Ein weiterer Anlass der Feierlichkeiten ist der zehnte Jahrestag der Krim-Annexion: Am 18. März 2014 unterzeichnete Präsident Putin die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Dieser Schritt wird vom Westen als völkerrechtswidrig eingestuft und nicht anerkannt.

mak/se (dpa, afp, rtr)