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Putin dreht den Spieß um

15. April 2014

Die Präsidenten Russlands und der USA haben erneut wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Der Kremlchef wies den Vorwurf der Einmischung zurück. Und er rief Obama auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation zu nutzen.

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Wladimir Putin (Foto: reuters)
Bild: Reuters

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Mal den Vorwurf des Westens mit Nachdruck zurückgewiesen, hinter den separatistischen Unruhen im Südwesten der Ukraine zu stecken. Dies seien "Spekulationen", die auf ungenauen Informationen beruhten, machte er in dem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama deutlich.

Grund für die Proteste in Donezk, Luhansk, Charkiv, Slowjansk und anderen Städten seien vielmehr der "Widerwille und die Unfähigkeit" der Behörden in Kiew, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen, wiederholte Putin zum x-ten Male. Die ukrainischen Behörden müssten zunächst vor allem darüber nachdenken, wie alle politischen Kräfte und Regionen auf transparente Weise an der Entwicklung einer neuen Verfassung beteiligt werden könnten.

Obama appellierte nach Angaben des US-Präsidialamtes an Putin, dafür zu sorgen, dass die pro-russischen Demonstranten in mehreren Städten der Ostukraine ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben. Obama habe sich zudem tief besorgt über die Unterstützung Russlands für die Separatisten gezeigt.

Pro-russische Aktivisten vor einer eingenommenen Polizeistation in Slowjansk (Foto: AFP)
Pro-russische Aktivisten vor einer eingenommenen Polizeistation in SlowjanskBild: Genya Savilov/AFP/Getty Images

Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen Moskau, ähnlich wie auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Osten der Ukraine mit Sondereinheiten zu intervenieren, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten. Es gebe "erdrückende Beweise" dafür, dass Russland die separatistischen Bestrebungen unterstütze, hatte US-Regierungssprecher Jay Carney zuvor erklärt. So gebe es etwa Beweise, dass die Demonstranten, die sich in mehreren Städten des Landes in öffentlichen Gebäuden verschanzt haben, bezahlt würden.

Obama soll seinen Einfluss nutzen

Putin habe seinen US-Kollegen aufgerufen - so hieß es in Moskau weiter - seinen Einfluss in der Ukraine geltend zu machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern.

Die beiden Präsidenten einigten sich darauf, die diplomatische Zusammenarbeit in dem Konflikt zu suchen - auch im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Gespräche in Genf zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU. Bei diesem Treffen sollen die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der Krise ausgelotet werden.

Nach Angaben aus Washington kam das Telefonat auf russische Initiative zustande. Es sei "offen und direkt" gewesen - eine diplomatische Umschreibung für angespannt und kontrovers.

Vor dem Gespräch mit Putin hatte Obama auch mit Frankreichs Präsident François Hollande telefoniert, um über die "sich verschlimmernde Lage" im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik zu sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte. Hollande und Obama betonten, dass Russland "weitere erhebliche Kosten" drohten, falls es sein Verhalten nicht ändern sollte.

se/nis (rtr, dpa, afp)