Putin und Erdogan nennen sich "Freunde"
28. September 2017Russland und die Türkei wollen nach den Worten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Spaltung des Iraks und des Bürgerkriegslandes Syrien verhindern. Nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin sagte Erdogan in Ankara: "Beim Thema territoriale Integrität, sei es die des Iraks oder Syriens, sind wir einer Meinung." Putin verwies auf die Haltung seiner Regierung, wonach das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Irak das Land nicht destabilisieren dürfe.
Kurden-Referendum war "großer Fehler"
Erdogan betonte erneut, das Unabhängigkeitsreferendum, bei dem fast 93 Prozent für eine Abspaltung der Kurdenregion stimmten, habe "überhaupt keine Legitimität". Erdogan bezeichnete es als einen "großen Fehler" der Regionalregierung und kündigte nicht näher benannte "Maßnahmen" gegen die kurdische Führung an. Zuvor hatte er gedroht, die Ölexporte der Kurdenregion über die Türkei zu stoppen. Er hatte auch militärische Schritte nicht ausgeschlossen.
Zur Situation in Syrien kündigte Putin an, Russland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Diplomaten, Militärs und Geheimdienste verstärken. Beide Staatschefs bekräftigten, vier sogenannte Deeskalationszonen in Syrien einrichten zu wollen, die bei der jüngsten Gesprächsrunde in Astana in Kasachstan vereinbart worden waren. Die größte dieser Schutzzonen soll in der nordsyrischen Provinz Idlib entstehen. Der Weg sei nicht einfach gewesen, sagte Putin. Er betonte, nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg lägen die "notwendigen Bedingungen" für ein Ende des Konflikts vor.
Während Russland seit September 2015 für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Luftangriffe fliegt, unterstützt die Türkei die Rebellen. Allerdings nahm Ankara im Dezember 2016 hin, dass die syrische Armee mit Unterstützung Russlands die Rebellenhochburg Aleppo zurückeroberte. Zusammen mit dem Iran vermittelten die Türkei und Russland seitdem mehrere örtliche Waffenruhen in sogenannten Deeskalationszonen.
Der nur wenige Stunden dauernde Besuch Putins bei Erdogan war auch eine Demonstration der engen Partnerschaft, die die beiden Präsidenten inzwischen aufgebaut haben. Bei der Pressekonferenz - bei der keine Fragen zugelassen waren - bezeichneten Putin und Erdogan den jeweils anderen als Freund. Die rapide Annäherung des NATO-Partners Türkei an Moskau wird im Westen mit Argwohn beobachtet.
Beziehungen noch nicht ganz aufgetaut
Bis vor einem Jahr herrschte allerdings noch Eiszeit zwischen beiden Ländern. Auslöser der schweren Krise war der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im November 2015. Im August 2016 legten beide Seiten den Konflikt offiziell bei, nachdem Erdogan sich entschuldigte. Die damals verhängten Sanktionen hat Moskau aber immer noch nicht vollständig aufgehoben.
Dabei handelt es sich vor allem um die Visumpflicht für Türken und - als Wirtschaftssanktion - den Einfuhrstopp für türkische Tomaten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der Agentur Interfax lediglich, dass die Landwirtschaftsministerien beider Länder weiter die Aufhebung des Tomaten-Importverbots vorbereiteten. "Eine Lösung kommt näher."
ust/haz (dpa, afp, rtr, ap)