An Friedensprozess für Ostukraine festhalten
2. Mai 2017
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Friedensprozess für die Ostukraine bekannt. "Das Normandie-Format (mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine) müsse auch über die Präsidentenwahl in Frankreich hinaus seine Arbeit fortsetzen", sagte Putin nach dem Gespräch mit Merkel in der Schwarzmeerstadt Sotschi.
"Fortschritte gibt es nur in kleinen Schritten"
Der Ukraine-Konflikt belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Der unter Merkels Vermittlung verhandelte Minsker Friedensplan für die Ostukraine kommt nicht voran. Dort bekämpfen sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Der Westen sieht Moskau in der Pflicht, Druck auf die Separatisten auszuüben, damit diese den Plan umsetzen. Zudem hatte die EU nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Merkel betonte, es müsse am Minsk-Prozess festgehalten werden. "Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten, beklagte sie. Notwendig sei es nun, die Entflechtung von ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen. Wie Putin lobte auch Merkel den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE leiste "hervorragende Arbeit", die von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse. Ein neues Verhandlungsformat oder den Einsatz von UN-Beobachtern lehnte Merkel ab. Der Schlüssel zu Fortschritten in den Verhandlungen sei ein Waffenstillstand, der es erst ermöglichen werde, vor Ort "schmerzhafte Kompromisse" einzugehen.
Schon am Mittwoch kommt Erdogan nach Sotschi
Auch der Krieg in Syrien war ein zentrales Gesprächsthema in Sotschi. In Syrien unterstützt Moskau Machthaber Baschar al-Assad. Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Frieden in dem Land ohne ein konstruktives Mitwirken Russlands nicht möglich. Am Mittwoch empfängt Putin in Sotschi auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei dürfte es ebenfalls um den Konflikt in Syrien gehen.
Putin sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus. "Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner", sagte Putin. Das Treffen - in der Sommerresidenz des russischen Staatschefs - diente auch der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg, bei dem die Kanzlerin Gastgeberin ist.
sti/uh (afp, dpa)