Putin spielt mit Poroschenko
22. Juni 2014
Ohne praktische Taten, die auf den Beginn eines Verhandlungsprozesses gerichtet seien, werde der Plan unrealistisch und nicht lebensfähig sein, sagte Wladimir Putin in einer ersten öffentlichen Reaktion auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Initiative trage leider Züge eines Ultimatums an die Aufständischen, kritisierte Putin. Alle Seiten sollten die Waffenruhe für einen konstruktiven Dialog nutzen.
Der Westen hatte Russland zuvor aufgefordert, Poroschenkos Plan für den umkämpften Osten des Landes zu unterstützen. Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso riefen beide Seiten auf, die seit Freitagabend geltende Feuerpause einzuhalten. Auch US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande begrüßten die Initiative.
Neue Kämpfe
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Russland zur Unterstützung auf. "Es kommt jetzt darauf an, dass auch Russland kooperiert", sagte Steinmeier in am Rande eines Türkei-Besuchs in Istanbul. Moskau müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend machen und dazu beizutragen, "die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dichter zu machen".
Trotz der Initiative Poroschenkos waren am Samstag im Osten der Ukraine neue Kämpfe zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten ausgebrochen. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die einwöchige Feuerpause zu halten.
Moskau fährt Panzer auf
Russland versetzte zudem ungeachtet der Appelle westlicher Staaten zur Deeskalation seine Truppen in Zentralrussland in volle Gefechtsbereitschaft und kündigte ein einwöchiges Manöver an. Dabei geht es jedoch um eine standardmäßige Überprüfung. Bei Manövern werde zwischen dem 21. bis 28. Juni die Kampfbereitschaft der Armee im Zentralen Verteidigungsbezirk Russlands überprüft, teilte
Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge mit. Der Ort des Manövers im Wehrbezirk Tscheljabinsk am Ural an der Grenze zu Sibirien liege Tausende Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Moskau stand zuletzt wegen Manövern und Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ostukraine in der Kritik. Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, durch die Truppenpräsenz den Konflikt in der früheren Sowjetrepublik anzuheizen.
Sanktionen nicht ausgeschlossen
Die EU-Außenminister werden sich am Montag in Luxemburg mit der Lage in der Ukraine befassen. Entscheidungen über eine mögliche Verhängung von Wirtschaftssanktionen werden dabei jedoch nicht erwartet. Ob die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Freitag in Brüssel über Sanktionen entscheiden, hänge von der Lage in der Ukraine ab. Die EU und die USA hatten mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Russland nicht zur Deeskalation beitragen.
Die Feuerpause ist ein zentrales Element in Poroschenkos Friedensplan. Dazu gehört auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache. Im Gegenzug wird von den Separatisten die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert und ihnen zugleich eine Amnestie angeboten. Durch Korridore sollen russische und ukrainische Söldner die Region verlassen können.
gmf/ml (afp, dpa, rtr)