Putin verbittet sich Einmischung
12. Dezember 2012
Belehrungen westlicher Länder in Sachen Demokratie will sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht gefallen lassen: "Direkte oder indirekte ausländische Einmischung in unseren politischen Prozess ist nicht zulässig", sagte er lapidar.
Er setzte sich damit offenbar gegen Kritik an dem erst kürzlich verabschiedeten Gesetz zur wehr, durch das sich Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren müssen.
"Diejenigen, die Geld aus dem Ausland bekommen und ausländischen Interessen dienen, sollten sich nicht in der russischen Politik engagieren", forderte der 60-Jährige im Großen Kremlpalast vor Hunderten Gästen in Moskau. Es war die erste öffentliche Ansprache seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten im März.
Schwerpunkte seiner Rede zur Lage der Nation waren aber soziale Fragen. Er versprach, die Schaffung von 25 Millionen neuen Jobs sowie neue Arbeitsanreize für Lehrer, Ärzte und Ingenieure. Darüber hinaus forderte Putin die "Wiedergeburt des nationalen Bewusstseins". Russland leide an einem "Mangel an geistiger Stütze".
Deshalb müssten die moralischen und geistigen Grundlagen der Gesellschaft gestärkt werden, forderte er und kündigte im selben Atemzug an, Institutionen zu fördern, die die "nationale und spirituelle Identität" Russlands repräsentierten. Damit ist vermutlich die russisch-orthodoxe Kirche gemeint, die noch mehr staatliche Unterstützung erhalten soll. Auch die russischen Streitkräfte sollten gestärkt werden, kündigte er an. Damit solle die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes garantiert werden.
uh/hp (dapd, dpa)