Putschisten in Mali versprechen Neuwahlen
19. August 2020
Mali sei wegen der bisherigen Anführer "ins Chaos, in die Anarchie und in die Unsicherheit" gesunken, so Putschistensprecher Ismael Wagué. Ein "Nationales Komitee für die Errettung des Volkes" solle nun einen "zivilpolitischen Übergang", um innerhalb eines "angemessenen Zeitrahmens" Wahlen organisieren. Wagué war bislang der stellvertretende Leiter des Generalstabs der Luftwaffe. Der Putschistensprecher versprach, dass bestehende internationale Verträge eingehalten werden.
Gleichzeitig rief Wagué die Protestbewegungen in Mali auf, sich dem "Nationalen Komitee" anzuschließen, um gemeinsam einen Übergangsprozess zu organisieren. Mohamed Salia Touré, ein Sprecher der Protestbewegung "M5-RFP", die seit mehreren Wochen Demonstrationen gegen die Regierung organisiert, sagte der DW: "Wir als M5 haben unser Ziel erreicht: den Rücktritt des Präsidenten der Republik und seines Regimes." Es sei der Sieg des souveränen Volkes von Mali.
Keitas Aufenthaltsort unklar
Am frühen Mittwochmorgen war der malische Staatschef zurückgetreten. "Ich möchte, dass kein Blut vergossen wird, um mich an der Macht zu halten", sagte Keita in einer kurzen Ansprache im staatlichen Fernsehen. Er werde zurücktreten und das Parlament auflösen.
Der Präsident war am Dienstag in seiner Residenz in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, nachdem es zuvor in einem nahe gelegenen Militärstützpunkt zu einem Aufstand gekommen war. Auch Premierminister Boubou Cissé wurde festgenommen, wie es hieß.
Unklar ist, ob Keita sich noch immer in der Gewalt der Putschisten auf dem Militärstützpunkt Kati befindet. Auf demselben Stützpunkt kam es bereits 2012 zu einem Putsch, durch den Keita damals selbst an die Macht kam.
Sorge in der Region
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verurteilte die Vorkommnisse und kündigte Sanktionen an. Die Mitgliedstaaten würden zudem ihre Grenzen zu Mali schließen, erklärte die Organisation. Die ECOWAS-Gemeinschaft, der neben Mali 13 weitere westafrikanische Staaten angehören, hatte sich als Vermittler in dem monatelangen Streit zwischen der Regierung Keita und der Opposition angeboten.
Der derzeitige Vorsitzende des Vermittlerteams, Nigers Außenminister Kalla Ankourao, bezeichnete den Putsch im DW-Interview als "brutalen Stopp der Verhandlungen". Man habe bereits kurz vor einer Lösung gestanden, sagte Ankourao. Die Probleme ließen sich nicht innerhalb von ein, zwei Tagen lösen. "Zwei Monate lang haben wir zu vermitteln versucht und gehofft, dass das malische Volk sich an die Vorgaben der ECOWAS, nämlich Demokratie und gute Regierungsführung, halten werde."
Internationale Beunruhigung
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, derzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union, verurteilte den "verfassungswidrigen Regierungswechsel" und forderte die Freilassung aller malischen Regierungsmitglieder. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich "tief besorgt". Deutschlands Außenminister Heiko Maas twitterte: "Die verfassungsmäßige Ordnung muss wiederhergestellt werden." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der ECOWAS Unterstützung auf dem Weg zu einer politischen Lösung zu. Der Putsch habe vorerst keine Auswirkung auf die Stationierung europäischer Soldaten in Mali, sagte Merkel.
Thomas Schiller, Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, zeigt sich beunruhigt angesichts der Ereignisse - die Lage sei "leider jetzt noch einmal um einiges schlimmer, als sie es zuvor schon war", sagte Schiller der DW.
"Der Militärputsch kam nicht aus dem Nichts", so der Experte. Es habe schon massive Proteste gegen die Regierung gegeben. "Es steht zu befürchten, dass die Krise in Bamako auch erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Mali selbst haben wird, aber auch in der gesamten Region des Sahel", sagte Schiller.
Bundeswehrsoldaten bleiben im Feldlager
Die Bundeswehr verschärfte bereits die Sicherheitsmaßnahmen für die in dem Land eingesetzten deutschen Soldaten. "Sie verlassen nicht mehr das Feldlager", sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam. Mehr als 900 deutsche Soldaten sind als Teil der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Einsatz.
Mali steckt seit Monaten in einer politischen Krise, Keita stand massiv unter Druck. Er wurde vor allem dafür kritisiert, die Gefahr durch islamistischen Terror nicht in den Griff zu bekommen. In Mali und anderen Ländern der Sahelzone sind etliche Terrorgruppen aktiv, einige haben dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) oder dem Al-Kaida-Netzwerk die Treue geschworen. Seit einem großen Vormarsch islamistischer Extremisten 2012 sind ausländische Truppen wie die Bundeswehr vor Ort.
Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe ließen Keitas Popularität zuletzt weiter sinken. Die Oppositionsbewegung M5-RFP organisierte immer wieder Massenproteste gegen den 75-Jährigen.
ehl/nob/AR (rtr, afp, dpa)