Quad-Länder für starken Indopazifik
25. September 2021
Bei ihrem zweistündigen Treffen in Washington betonten die Staats- und Regierungschefs von Japan, Indien, Australien und den USA ihre gemeinsame Haltung für die Notwendigkeit eines freien Indopazifik-Raums. "Wir stehen gemeinsam in der indopazifischen Region, von der wir uns wünschen, dass sie immer frei von Zwang ist, in der die souveränen Rechte aller Nationen respektiert werden und in der Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht beigelegt werden", sagte der australische Ministerpräsident Scott Morrison.
Dafür wollen die sogenannten Quad-Länder - der Name ist eine Kurzform für "Quadrilateraler Sicherheitsdialog" - künftig noch enger zusammenarbeiten und ihren Einfluss in der Region vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean ausbauen, wie es in der gemeinsamen Abschlusserklärung nach dem ersten Gipfeltreffen dieser Art heißt.
China als "unsichtbarer Gast"
Sowohl das Treffen an sich als auch die Erklärung ließen sich als Signal an China deuten, obwohl die Volksrepublik weder in dem Dokument noch in den Statements der Gipfelteilnehmer direkt adressiert wird.
Gastgeber USA und andere Staaten sind besorgt über die Handelspraktiken der Volksrepublik und den chinesischen Expansionsdrang im Indopazifik. China beansprucht außerdem praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Seit Jahren liegt die Volksrepublik deshalb im Streit mit Ländern der Region wie den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei - und auch mit Taiwan. In der Gegend werden große Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.
Corona-Impfstoffe, erneuerbare Energien und 5G
Der japanische Präsident Yoshihide Suga erklärte nach dem Treffen gegenüber Reportern, die Länder hätten sich darauf geeinigt, in den Bereichen Impfstoffe, saubere Energie und Raumfahrt zusammenzuarbeiten und jedes Jahr ein Gipfeltreffen abhalten zu wollen. Die Gruppe hat außerdem angekündigt, sich bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und dem Ausbau von 5G-Kommunikationstechnologie gegenseitig zu unterstützen.
Der indische Premierminister Narendra Modi teilte den anderen Staats- und Regierungschefs mit, dass Indien die Ausfuhr von acht Millionen Coronavirus-Impfdosen bis Ende Oktober genehmigen werde. Indien, der weltweit größte Impfstoffhersteller, hatte im April angesichts eines massiven Coronavirus-Ausbruchs im eigenen Land die Ausfuhr von Impfstoffen zunächst verboten. Deswegen war der Plan, bis Ende 2022 eine Milliarde Impfdosen in ganz Asien zu liefern, ins Stocken geraten.
China: "Kalter Krieg" und "regionales Wettrüsten"
Das Treffen fand etwas mehr als eine Woche nach der Ankündigung eines Sicherheitspakts zwischen den USA, Großbritannien und Australien statt, in dessen Rahmen Australien mit atomgetriebenen U-Booten ausgestattet werden soll.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, kritisierte das Gipfeltreffen und bezeichnete die Quad-Staaten als eine "geschlossene, exklusive Clique, die sich gegen andere Länder richtet". Die Länder würden keine Unterstützung finden und seien zum Scheitern verurteilt, so der Sprecher.
China hat die Quad-Gruppe als "Konstrukt des Kalten Krieges" bezeichnet und der AUKUS-Allianz vorgeworfen, ein regionales Wettrüsten zu befeuern.
Tsunami als Auslöser
Die Quad-Gruppe ist eine informelle Allianz, die sich 2004 formierte, um die Folgen des verheerenden Tsunami zu bekämpfen, bei dem 230.000 Menschen ums Leben kamen. Damals bündelten Japan, Australien, Indien und die USA spontan ihre Kräfte, um Soforthilfe zu leisten. Mehr als 40.000 Truppen und humanitäre Helfer wurden zu viert aufgestellt. Zusätzlich organisierten sie über die sogenannte "Tsunami Core Group" Hubschrauber, Schiffe und Transportflugzeuge. Ursprünglich geschah das ohne großen geostrategischen Hintergedanken, sondern einfach "weil sie die Ressourcen und den Willen hatten zu handeln", wie es Marc Grossman, damals US-Vertreter in der Gruppe, formulierte.
Das jetzige Treffen war jedoch das erste persönliche Treffen auf höchster Ebene.
Es handelt sich bei Quad nicht um ein militärisches Bündnis wie etwa die NATO, auch wenn die Armeen der vier Staaten zum Beispiel beim maritimen Malabar-Manöver gemeinsam trainieren. Die USA bemühten sich denn auch, die Trennung ziviler und militärischer Kooperation zu betonen: "Es ist kein Sicherheitstreffen. Diese Gruppe konzentriert sich auf Corona, Klima, neue Technologien und Infrastruktur", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.
Um nicht wieder - wie beim U-Boot-Deal mit Australien - andere Verbündete vor den Kopf zu stoßen, betonten die USA in der Abschlusserklärung, dass Präsident Biden und seine Gäste die zentrale Rolle der ASEAN-Organisation, also des Bündnisses der südost-asiatischen Staaten, anerkennen.
mak/gri (rtr, dpa, afp, ap)