Korruptionsaffäre im Gepäck
4. Februar 2013
"Rajoy ist für Spanien eher zu einem weiteren Problem geworden als zur Lösung für dieses Land", prangert die sozialistische Opposition den konservativen Ministerpräsidenten an. Sie wirft Mariano Rajoy vor, tief in den Skandal um angeblich jahrelange Schmiergeldzahlungen an die Volkspartei PP verwickelt zu sein und verlangt seinen Rücktritt. In Madrid gab es vor der Reise Rajoys und seiner Delegation zum deutsch-spanischen Regierungsgipfel an diesem Montag kein anderes Thema. Tagtäglich sorgte die Presse mit neuen Enthüllungen für Schlagzeilen.
Die Korruptionsaffäre trifft die Konservativen in einer besonders kritischen Phase: Zur Sanierung der Staatsfinanzen musste die Regierung Rajoy den Spaniern drastische Einsparungen und Steuererhöhungen zumuten, aber die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession und die Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem Rekordniveau von 26 Prozent. Die wütenden Proteste der Bürger nehmen kein Ende. Rajoys Popularitätswerte waren bereits auf das tiefste Niveau gesunken, das jemals ein Premier in der jüngeren Geschichte der Landes aufgewiesen hatte.
Ex-Schatzmeister belastet auch Rajoy
Auslöser des Parteienfinanzierungsskandals waren Aufzeichnungen des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas, die der Zeitung "El País" zugespielt wurden. Darin wird peinlich genau aufgelistet, wann die Rajoy-Partei von Unternehmen Spenden erhalten und wann sie Gelder an Politiker gezahlt haben soll. Der Name Rajoy taucht erstmals 1997 auf. Insgesamt könnte er über mehr als zehn Jahre hinweg bis zu 300.000 Euro eingestrichen haben. Fast alle Mitglieder der Parteispitze sind in den "Bárcenas-Papieren" als angebliche Empfänger von Schwarzgeldzahlungen aufgeführt.
Das Geld soll überwiegend von Baufirmen zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als viele große Immobilienprojekte genehmigt wurden.
Politiker halten die Hand auf
Rajoy hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er spricht von einer "Verschwörung" gegen ihn und seine Partei. Eine externe Überprüfung der Parteikonten und die Veröffentlichung von Steuererklärungen sollen die Vorwürfe widerlegen. Dass viele Spanier misstrauisch bleiben, dürfte auch damit zu tun haben, dass eine ganze Reihe von PP-Politikern in die unterschiedlichsten Korruptionsskandale verstrickt sind.
Spanien gehört zu den Ländern, die besonders unter der Schuldenkrise leiden. Bei den 24. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Rajoy und Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es vor allem um die jüngste Entwicklung in der Euro-Krise sowie um den bevorstehenden EU-Gipfel zur Finanzplanung von 2014 bis 2020 gehen.
SC/uh (dpa, rtr, afp)