Rajoy gibt sich optimistisch
20. Februar 2013
Allerdings, betonte Mariano Rajoy, werde dieser Weg "noch lang und steinig sein". Die Sparpolitik seiner konservativen Regierung habe das Land im vergangenen Jahr vor dem "Untergang" bewahrt, erklärte der Ministerpräsident.
Rajoy räumte zugleich ein, dass Spanien das mit der EU für 2012 vereinbarte Ziel, das staatliche Defizit auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, verfehlt habe. Die Neuverschuldung liege aber unter 7,0 Prozent des BIP, teilte der Ministerpräsident in einer Parlamentsdebatte "zur Lage der Nation" in Madrid mit. Dieser Rückgang sei auf eine "noch nie dagewesene" Reorganisation der spanischen Wirtschaft zurückzuführen. Rajoy wies darauf hin, dass der Staat durch Einsparungen und erhöhte Steuereinnahmen die Haushaltslücke um 20 Milliarden Euro verringert habe. Dass das Defizitziel dennoch verfehlt wurde, führte er darauf zurück, dass die Neuverschuldung 2011 mit 8,9 Prozent deutlich höher als erwartet gewesen sei.
Die spanische Regierung berücksichtigt bei der Berechnung des Defizits die Hilfskredite zur Sanierung maroder Banken nicht. Sie begründet dies damit, dass es sich dabei um eine einmalige Sonderaktion gehandelt habe. Eigentlich stellt die Bankenhilfe eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 1,0 Prozent des BIP dar.
Rajoy kündigte in seiner Rede eine "zweite Generation von Reformen" zur Belebung der Wirtschaft an. Seine Regierung werde umfassende Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen. So solle unter anderem Teilzeitarbeit für junge Leute gefördert werden. Ende vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenquote in Spanien bei 26 Prozent. Rund sechs Millionen Frauen und Männer waren auf der Suche nach einem Job. Von den jungen Leuten unter 25 Jahren ist mehr als jeder zweite ohne Arbeitsplatz.
Korruption den Kampf angesagt
Mit Blick auf Vorwürfe, in seiner Volkspartei (PP) habe es dubiose Finanztransaktionen gegeben, kündigte Rajoy ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Korruption an. Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden, erklärte der Regierungschef. Korruptionsvergehen sollten strenger bestraft und die - sich oft endlos hinziehenden - Verfahren in der Justiz beschleunigt werden. Rajoy plädierte für einen All-Parteien-Pakt zur Verabschiedung eines Gesetzes, das die Parteien, und auch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu Transparenz verpflichten soll. Nachdrücklich wandte sich der Ministerpräsident gegen den Eindruck, Spanien sei ein korruptes Land: "Es sind nicht alle Politiker korrupt und wir gehen nicht infolge der Korruption unter." Bei den Affären handele es sich um Einzelfälle, die aber nicht repräsentativ seien und die es in Spanien gebe wie in jedem anderen Land.
Die Zeitung "El País" hatte kürzlich Aufzeichnungen veröffentlicht, die vom dem früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas stammen sollen und aus denen hervorgehen soll, dass führende Politiker der Volkspartei, unter ihnen auch Rajoy, jahrelang Geld aus schwarzen Kassen erhalten haben. Rajoy und seine Partei weisen diesen Vorwurf zurück, konnten einen großen Teil der Spanier damit aber nicht überzeugen.
wl/kle (dpa, afp)