Paul kandidiert für US-Präsidentenamt

"Ich bewerbe mich als Präsident, um unser Land zu den Prinzipien von Freiheit und begrenztem Staat zurückzuführen", schreibt Senator Rand Paul auf seiner Internetseite. Der gelernte Augenarzt will in Kürze mit einem Auftritt in Louisville im Bundesstaat Kentucky seinen Wahlkampf einläuten.

Paul hatte im November 2010 mit Unterstützung der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung einen Senatssitz im Bundesstaat Kentucky errungen. Sein Vater Ron Paul – auch er ein Mediziner - hatte sich 2008 und 2012 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, nachdem er 1988 bereits erfolglos für die Libertäre Partei angetreten war. Am Ende reichte es für ihn nur für einen Sitz im Repräsentantenhaus.

Staatsausgaben kürzen

Im Senat gehört Rand Paul zu den Republikanern, die besonders vehement für eine Kürzung der Staatsausgaben eintreten und den Staat auf das Nötigste begrenzen wollen. Zugleich zeigte er liberale Ansätze in der Drogenpolitik und beim Schutz der Bürgerrechte, warnte vor der Überwachung durch den Geheimdienst NSA und brachte eine Strafrechtsreform ein, von der vor allem Afroamerikaner profitieren würden.

Mit einer Dauerrede stemmte er sich im März 2013 gegen die Bestätigung des neuen CIA-Direktors John Brennan, der als Obamas Anti-Terror-Berater die umstrittenen Drohnenangriffe ausgeweitet hatte. Dem Engagement des US-Militärs in der Welt steht er skeptisch gegenüber. In der Außen- und Sicherheitspolitik näherte sich Paul allerdings bereits der Parteilinie an. Statt Budgetkürzungen beim Pentagon schlug er kürzlich vor, dem Militär 190 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Ted Cruz und Jeb Bush als Konkurrenten?

Mit der Ankündigung von Rand Paul nimmt das Rennen um die republikanische Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im November 2016 Fahrt auf: Ende März hatte bereits der christlich-konservative Senator Ted Cruz aus Texas als erster Republikaner offiziell seine Ambitionen verkündet. Auch er gilt als Anhänger der Tea-Party-Bewegung am rechten Rand der Partei.

Sehr wahrscheinlich ist außerdem die Bewerbung des früheren Gouverneurs von Florida, Jeb Bush. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush gilt als Wunschkandidat des republikanischen Establishments.

US-Präsident Barack Obama von der Demokratischen Partei darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Als große Favoritin für die Kandidatur bei seinen Demokraten gilt die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton. Ihre offizielle Bewerbung wird noch in diesem Monat erwartet.

kle/sti (afp, dpa, ape, rtre)