Rau macht den Weg frei
16. Dezember 2002
Die Union hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Rau selbst nannte eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wünschenswert.
Die Vorgeschichte
Mit scharfen Worten rügte Rau den Abstimmungsstreit in der Länderkammer. Dieser habe dem Ansehen von Staat und Politik Schaden zugefügt und bei vielen Menschen einen "verheerenden Eindruck" hinterlassen.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat war es am 22. März 2002 zu Tumulten gekommen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Ja von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung gewertet, obwohl zuvor zwei Landesminister gegensätzlich votiert hatten.
Kein zweifelsfreier Verfassungsverstoß
Rau begründete seine Zustimmung damit, dass es nicht Aufgabe des Bundespräsidenten sei, Verfassungsfragen endgültig zu klären. Er wäre nur dann berechtigt gewesen, nicht zu unterschreiben, wenn "zweifelsfrei und offenkundig" ein Verfassungsverstoß vorliege, betonte Rau. Dies sei jedoch angesichts der unterschiedlichen Rechtsmeinungen nicht der Fall.
Rau nannte es wünschenswert, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage klärt, ob die Abstimmung im Bundesrat verfassungsrechtlich haltbar war. Zugleich warnte er davor, das Amt des Bundespräsidenten in die parteipolitische Auseinandersetzung hineinzuziehen.
Erste Reaktionen
Nach der Unterzeichnung durch Rau sagte Innenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Berlin, der Weg für das Gesetz sei nun frei. Deutschland erhalte damit international eine der modernsten Rechtsordnungen zur Zuwanderung.
Das Gesetz sei praxistauglicher, überschaubarer, wirtschaftsfreundlicher und sozialer - auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt - als die bisherigen Regelungen. Auch die humanitäre Aufnahme werde verbessert.
Zuwanderungsgesetz wird Wahlkampfthema
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Unterschrift von Bundespräsident Johannes Rau "zur Kenntnis genommen" und zugleich seine Ablehnung bekräftigt. Rau mache damit den Weg für die Union frei, das Vorgehen von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) beim Votum am 22. März 2002 "als inszenierten Verfassungsbruch festzustellen", sagte Schönbohm.
Das Gesetz in dieser Form sei schlecht für die Zukunft Deutschlands, sagte Schönbohm: "An meiner Ablehnung dieses Gesetzes hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert." Die Union scheue das Thema Zuwanderung nicht: "Die Menschen haben ein Recht darauf, über die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes zu entscheiden." (fro)