Razzia gegen türkische Polizisten
5. Januar 2015
Die Beamten seien in acht Städten in Gewahrsam genommen worden, melden türkische Nachrichtenagenturen. Sie stehen im Verdacht, den heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und andere führende Politiker, Staatsbedienstete und Geschäftsleute gesetzeswidrig belauscht zu haben. Den Verdächtigen werde auch die Fälschung von Dokumenten und die Verletzung der Privatsphäre der Belauschten vorgeworfen. Die private Nachrichtenagentur Dogan sprach von 22 Festnahmen, die regierungsnahe Agentur Anadolu von 34.
Hintergrund der Razzia ist ein Korruptionsskandal, der die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan vor einem Jahr erschüttert hatte. Auch dessen eigene Familie war ins Visier der Ermittler geraten. Im Zuge des Skandals gelangten Mitschnitte von abgehörten angeblichen Gesprächen Erdogans sowie von Ministern und anderen hochrangigen Regierungsvertretern in die Öffentlichkeit. Der starke Mann der Türkei bezichtigte seinen Erzrivalen Fethullah Gülen, den Skandal angezettelt zu haben, um ihn und die Regierung zu stürzen. Erdogan wirft dem muslimischen Prediger ferner vor, einen "Parallelstaat" innerhalb der türkischen Verwaltung errichten zu wollen. Erst kürzlich erließ die Justiz einen Haftbefehl gegen Gülen, der sich seit Jahren in den USA aufhält.
Staatsanwälte suspendiert
Ende Dezember wurden vier Staatsanwälte suspendiert, die vor einem Jahr Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche Minister und Vertraute Erdogans angeordnet hatten. Der oberste Verwaltungsrat habe Disziplinargründe für seine Entscheidung angegeben und könnte die vier Spitzenbeamten später ganz aus dem Staatsdienst entlassen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.
In einer ersten Reaktion auf die Korruptionsermittlungen war den vier Staatsanwälten der Fall abgenommen worden. Es folgte eine beispiellose Welle von Zwangsversetzungen von tausenden Justizbeamten und Polizisten. Sämtliche Ermittlungen gegen rund 50 Verdächtige - darunter die Söhne mehrerer Minister - wurden eingestellt. Erdogan selbst ließ sich im Sommer zum Staatspräsidenten wählen.
Am Montag entschied ein Parlamentsausschuss in Ankara, dass vier zurückgetretene Minister der Regierungspartei AKP im Zusammenhang mit der mutmaßliche Korruptionsaffäre sich nicht vor dem obersten Gerichtshof des Landes verantworten müssen. Dies gab der Vorsitzende des Ausschusses, Hakki Koylu, im Staatsfernsehen bekannt. Der Ausschuss wird beherrscht von Abgeordneten der AKP. Die vier Ex-Minister hatten jegliches Fehlverhalten bestritten. Beobachter hatten den Entscheid erwartet: Kurz vor der Parlamentswahl im Juni hätte ein Gerichtsverfahren kein gutes Licht auf Erdogan und seine Partei geworfen.
kle/sti (afp, rtr, ape)