Razzien gegen Ditib-Imame

Die Polizisten schlugen im Auftrag der Bundesanwaltschaft zu. Sie ermittelt seit Monaten gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Vereins wegen Spionageverdachts. Ditib-Imame und Religionsattaches hatten Gemeindemitglieder sowie deutsche Lehrer ausgehorcht und angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen umgehend in Ankara gemeldet.

Auftraggeber der Bespitzelungsaktion soll die türkische Religionsbehörde Diyanet gewesen sein. Die türkische Regierung macht Gülen-Anhänger für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Sommer verantwortlich.

"Bespitzelung" oder Spionage?

Für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht es längst um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Bei den Razzien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden Beweismittel sichergestellt, darunter Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen. Das Material werde nun ausgewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Es werde geprüft, inwieweit sich der Tatverdacht gegen die Geistlichen erhärten lasse. Festnahmen habe es keine gegeben. 

Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gehe auf eine Strafanzeige des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zurück, berichtet "Der Spiegel". Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion habe der Bundesanwaltschaft im Dezember brisantes Material übermittelt. Unter den Dokumenten befänden sich ein Schreiben der Diyanet an türkische Auslandsvertretungen sowie Berichte türkischer Generalkonsulate in Deutschland nach Ankara.

Geistliche als Agenten

Zentraler Bestandteil des Verfahrens ist nach "Spiegel"-Informationen ein sogenanntes "nachrichtendienstliches Behördenzeugnis". Es soll belegen, dass die spionierenden Geistlichen juristisch als Agenten einzustufen seien, auch wenn sie nicht unmittelbar für einen Nachrichtendienst tätig waren. Der Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, nach dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt, verbietet das Sammeln von Informationen in Deutschland "für den Geheimdienst einer fremden Macht".

Die Ditib hatte die Vorwürfe im Dezember noch als "Unterstellungen" und "fern der Wirklichkeit" abgestritten. Später räumte der Verband die Spitzeleien ein und bat um Entschuldigung. Einige Imame hätten eine Anweisung der Diyanet fehlinterpretiert.

Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet, die vorwiegend von Muslimen mit türkischen Wurzeln besucht werden. Der Verband ist eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet verwoben, die der Regierung in Ankara untersteht.

rb/se (afp, dpa, kna)