Rechnungshof rügt Masken-Beschaffung
17. Juni 2021
Der Bundesrechnungshof hat seinen zweiten Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung an den Bundestag übermittelt. Die Befunde sind für das Bundesgesundheitsministerium recht unangenehm. Im Kern kritisieren die Prüfer, dass das Ministerium im Frühjahr 2020, also in der Frühphase der Pandemie, viel zu viele FFP2-Masken und OP-Masken eingekauft und dafür zu viel ausgegeben hat.
Gerügt wird in dem Bericht das "Fehlen einer systematischen Mengensteuerung". Die aus einer "massiven Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände" und die aufgewendeten Haushaltsmittel und Personalkapazitäten seien "nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt" worden.
"Vermeidbare Überbeschaffung"
Auf allen Beschaffungswegen seien insgesamt 5,8 Milliarden Schutzmasken beschafft worden. Diese Menge übertreffe selbst einen vom Ministerium berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent. Dieser Bedarf sei jedoch "auf der Grundlage sachfremder Annahmen" ermittelt worden. Eine "Überbeschaffung in diesem Ausmaß" sei "vermeidbar" gewesen.
Für die Beschaffung der Masken seien 6,3 Milliarden Euro ausgegeben worden, so die Prüfer. Dazu kämen aber noch Zusatzkosten von bisher 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung. Diese könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten noch weiter steigen.
Weitere Kosten für Entsorgung?
Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, heißt es im Bericht. Viele davon seien umstritten, "weil sie Qualitätsprüfungen nicht bestanden haben". Der Bundesrechnungshof forderte das Ministerium auf, eine "zeitnahe Verteilung qualitätsgeprüfter und einsetzbarer Lagerbestände zur Pandemiebekämpfung zu prüfen" - besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben für die Entsorgung anfielen. Es sei auch kritisch zu prüfen, ob für die künftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken für das Gesundheitswesen überhaupt zielführend und wirtschaftlich sei.
In einem Punkt äußerte der Rechnungshof immerhin Lob: Anzuerkennen sei, unter welch hohem Einsatz das Ministerium im Frühjahr 2020 half, eine Notlage bei der Versorgung im Gesundheitswesen abzuwenden.
Ministerium klagt über Zeitdruck
Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn verwies in seiner Stellungnahme auf die krisenhafte Situation im Frühjahr 2020. Das Ressort habe bei der Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus unter "immensem zeitlichen Druck" gestanden. Die Bundesregierung habe frühzeitig reagiert, um die Länder und das Gesundheitswesen zu unterstützen. Die Bundestagsausschüsse seien umfassend informiert worden. Die Beschaffung sei anhand von Listen und Datenbanken zentral geplant und überwacht worden. Erst im Zusammenhang mit der Verteilung habe sich herausgestellt, dass die Bundesländer selbst Masken beschafft hatten und nur geringere Mengen abnehmen wollten.
Der Bundesrechnungshof hatte dem Gesundheitsministerium in seinem ersten Bericht zur Corona-Pandemie erst kürzlich vorgehalten, Apotheken für die Verteilung von Schutzmasken zeitweise deutlich mehr gezahlt zu haben als nötig. Eine "massive Überkompensation aus Steuermitteln" habe es demnach auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben.
Inzidenz schrumpft weiter
Derweil sinken die Zahl der Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1330 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 3187 Ansteckungen gelegen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Donnerstagmorgen mit bundesweit 11,6 an. Am Vortag hatte sie bei 13,2 gelegen, vor einer Woche bei 19,3. Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 105 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 94 Tote. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 90.179 angegeben. Die Zahl der Genesenen liegt laut RKI bei 3.594.700.
kle/wa (dpa, rtr, afp)