Rechte Opposition in Nordmazedonien feiert Machtwechsel
9. Mai 2024
In Nordmazedonien hat die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE die Präsidenten- und Parlamentswahlen gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission kommt die VMRO-DPMNE mit ihrem Vorsitzenden Hristijan Mickoski nach Auszählung fast aller Stimmen auf mindestens 59 der 120 Sitze im Parlament in Skopje. Die regierenden Sozialdemokraten SDSM erhielten demnach 19 Sitze, der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien.
Es droht Ärger mit Athen und Sofia
In den Straßen der Hauptstadt feierten die Anhänger der nationalistischen Partei mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis tief in die Nacht. Im Wahlkampf hatte sich Mickoskis Lager die Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung über die seit 2016 regierenden Sozialdemokraten zunutze gemacht.
Viele Menschen in Nordmazedonien klagen, dass die staatlichen Institutionen ihren Aufgaben immer weniger nachkommen und schlechte Amtsführung, Vetternwirtschaft und Korruption überhandgenommen hätten. Die Wirtschaftslage sei schlecht, die Staatskasse leer, während die massenhafte Auswanderung zu einem dramatischen Bevölkerungsschwund und Verlust an qualifizierten Arbeitskräften führe.
VMRO-DPMNE-Chef Mickoski sprach von einem "historischen Sieg" für das Volk, "Mazedonien hat gewonnen". Mit dem Sieg der Partei könnten sich die Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien indes deutlich verschlechtern.
Mickoski, der nun Ministerpräsident werden könnte, weigert sich, den neuen Namen seines Landes anzuerkennen. Die Namensänderung von Mazedonien in Nordmazedonien war 2018 über eine Vereinbarung nach jahrelangem Streit mit Griechenland erreicht worden. Auch im Konflikt mit Bulgarien um die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung zeigt sich Mickoski unnachgiebig.
EU-Beitrittsprozess seit 2005
Die Wähler in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanland sind auch frustriert über den seit 2005 nur schleppend vorankommenden EU-Beitrittsprozess. Die mangelnden Fortschritte Nordmazedoniens sind zum Teil auf die Reibereien mit Griechenland und Bulgarien zurückzuführen, aber auch auf das Versäumnis, die Wirtschafts- und Justizreformen voranzutreiben. Beobachter befürchten, dass die Annäherung an die EU aber gerade unter einer Regierung der VMRO-DPMNE keine großen Fortschritte machen wird. 2020 war Nordmazedonien der NATO 2020 beigetreten.
Das Präsidentenamt in Nordmazedonien geht derweil erstmals an eine Frau. In einer Stichwahl setzte sich die von der VMRO-DPMNE unterstützte Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova durch. Die Universitätsprofessorin hatte bereits bei der ersten Wahlrunde Ende April deutlich vor ihrem Gegner gelegen: dem von den Sozialdemokraten unterstützen Amtsinhaber Stevo Pendarovski. Das Staatsoberhaupt hat in Nordmazedonien vor allem repräsentative Aufgaben.
sti/AR (afp, dpa, rtr)