Rechter Terror mit System?
20. April 2016
Es war ein besonders großer Einsatz: Im Morgengrauen haben am Dienstag Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die sächsische Polizei im Auftrag des Generalbundesanwalts rechtsradikale Terrorverdächtige im sächsischen Freital festgenommen. Eine dreistellige Anzahl von illegalen pyrotechnischen Sprengkörpern mit hoher Sprengkraft wurde sichergestellt. Schwere Körperverletzung und versuchter Mord - die Liste der vorgeworfenen Straftaten ist lang. Justin S., Rico K., Maria K., Sebastian W. und Mike S. werden der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt.
Der Staat zeigt Stärke
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft und Polizei hat monatelang ermittelt und versucht, die vielen Angriffe im Zusammenhang mit Ausschreitungen und Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte in Sachsen aufzuklären. Dafür wurde im Oktober 2015 die "Integrierte Ermittlungseinheit des Freistaates Sachsen - politisch motivierte Kriminalität" (kurz: INES) bei der Generalstaatsanwaltschaft gegründet. Dort arbeiten Staatsanwälte und Polizei zusammen, um Verbindungen zwischen Taten und Tätern sowie deren Netzwerke aufzudecken. Schon im November 2015 nahm dieses Sonderdezernat Kontakt zum Generalbundesanwalt auf. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow wertet im DW-Interview die fünf Festnahmen in Freital als ersten großen Ermittlungserfolg im Kampf gegen Extremismus.
In den Bereichen politisch motivierte Kriminalität oder Volksverhetzung gibt es in Sachsen immer mehr Verfahren, bestätigt Sebastian Gemkow. Deshalb würden künftig zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt. "Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er durchsetzungsfähig und konsequent ist - und dass er durchaus Härte zeigen kann", sagt Gemkow.
Kritik an lokalen Ermittlungsbehörden
Ein Blick auf die Landkarte, auf der rechtsextreme Gewalttaten verzeichnet sind, zeigt, dass deren Dichte rund um Freital, Meißen und Heidenau hoch ist. In Freital leben 40.000 Menschen. Kritiker aus Medien und Forschung - wie zum Beispiel Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf - behaupten, lokale Ermittlungsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Nur so könnten dort rechte terroristische Vereinigungen entstehen.
"In Freital liegen seit längerer Zeit Hinweise vor, dass hier eine größere und gefährlichere Gruppierung tätig ist - offen, aber auch im Untergrund -, gegen die die Strafverfolgungsbehörden vorgehen müssen", sagt Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. "Vor allem aber nach den Erfahrungen mit dem NSU-Verfahren, in dem viel zu lange der rechtsextremistisch-terroristische Hintergrund verkannt wurde, kann man es aktuell nur begrüßen, dass der Generalbundesanwalt diese Ermittlungen an sich zieht", so Feltes.
"Bisher haben die Behörden in der Einschätzung der Gefahr eines rechten Terrorismus versagt", sagt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf. Der Zugriff in Freital sei ein Signal, dass "diese Taten nicht mehr verharmlost werden. Man bezeichnet sie als das, was sie sind: brauner Terror. Und man begegnet ihm auch dementsprechend."
"Rechtsextreme Gewalttäter unter dem Deckmantel von Bürgerschutz"
Insgesamt wurden seit November acht Terrorverdächtige festgenommen. Fast alle stammen aus Freital oder leben dort. Es sind Gleichgesinnte, die sich offensichtlich zu einer Terrorzelle zusammengefunden haben. Erst im Netz, dann auf der Straße - als sogenannte Bürgerwehr, die sich in dem sozialen Netzwerk Facebook unter "Bürgerwehr FTL / 360" formierte. "Gruppe Freital" nennt sie die Bundesanwaltschaft. Kenner der rechtsextremen Szene betrachten diese sogenannten Bürgerwehren mit Sorge.
"Früher verabredeten sich Leute im Untergrund, um rechte Straftaten zu begehen", erklärt Alexander Häusler. Doch heute sei dies gesellschaftlich breitenwirksamer geworden - durch politische Verstärker: "Aufgrund des Flüchtlingsthemas, der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und dergleichen, haben wir heute ein rechtes Protestmilieu auf der Straße. Das wird durch PEGIDA-Proteste und Forderungen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien befeuert", erläutert der Extremismus-Experte. Proteste wie die in Freital zeigten, dass "knallharte Neonazis mit sogenannten Bürgerprotesten zusammenwachsen". Rechtsextreme Gewalttäter würden unter dem Deckmantel von Bürgerschutz und Bürgerwehr auftreten.
Bürgerwehren verbieten?
Auch der Kriminologe Thomas Feltes sieht in der Verharmlosung von Bürgerwehren Probleme für die innere Sicherheit und wertet sie als Angriff auf die Autorität des Staates. Die Bezeichnung "Bürgerwehr" sei tatsächlich nicht mehr als ein Etikett, mit dem die Medien, aber auch die Bürger getäuscht werden sollten. "In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine Vereinigung, die mit terroristischen Mitteln versucht, unseren Staat zu destabilisieren, indem sie nicht nur Fremdenfeindlichkeit schürt, sondern sich bewaffnet, um entsprechende Gewalttaten zu begehen", warnt Feltes. Die Freitaler "Bürgerwehr" sei bereits im Mai 2015 offen in Erscheinung getreten. "Man hätte daher viel eher einschreiten müssen. Angst oder die Stärkung des Sicherheitsgefühls wird hier nur vorgeschoben, um Menschen, die unentschlossen und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen verunsichert sind, für sich zu gewinnen", so Feltes.