US-Bürger klagen gegen US-Regierung

Mit der Klage gegen die US-Regierung will das Bündnis aus Bürgerrechtsvereinigungen und anderen gesellschaftlichen Gruppen die Einstellung des elektronischen Überwachungsprogramms "Prism" erwirken. Als Beschwerdeführerin hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine entsprechende Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht.

Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen den Geheimdienst NSA (National Security Agency), das US-Justizministerium, die US-Bundespolizei FBI sowie die Direktoren dieser Behörden und damit ein Ende der elektronischen Überwachung. Die von der EFF als "Schleppnetz" bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal und verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in der Klageschrift. Die Kläger fordern die Regierung auf, die aufgezeichneten Telefondaten zu vernichten. Zudem verlangen sie einen Prozess zu den Vorwürfen.

Insgesamt beteiligen sich 19 Organisationen an dem Schritt. Zu ihnen gehören die Kirchengemeinde First Unitarian Church of Los Angeles, die islamische Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations, die Umweltorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte bereits im vergangenen Monat eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende der Telefonüberwachung gefordert. .

Bürgerrechtler sehen Verletzung von Vereinigungsfreiheit

Die Anwältin der Beschwerdeführerin EFF, Cindy Cohn, erklärte, bei der aktuellen Klage gehe es um die Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit durch "Prism". Die Geheimdienste könnten mit ihrer Sammlung von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und Internetkommunikation genau überprüfen, wer sich bei bestimmten Gruppen engagiert.

"Leute, die kontroverse Standpunkte etwa beim Waffenrecht, bei der Legalisierung von Drogen oder der Einwanderungspolitik vertreten, müssen ihre Ansicht oft als Gruppe kundtun, um wirksam handeln zu können", sagte Cohn. Die massive Überwachung könne dazu führen, dass sich Menschen aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr bestimmten Organisationen anschlössen. Für Vereinigungen müsse auch im digitalen Raum ein besonderer Schutz gelten

Putin will keinen Streit mit den USA

Nach dem Asylantrag des vor drei Wochen auch dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo gestrandeten US-Geheimdienstexperten Edward Snowden, der den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt hat, hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen mit den USA betont. "Zwischenstaatliche Beziehungen sind viel wichtiger als das Gezänk von Geheimdiensten", sagte Putin. "Wir haben Snowden gewarnt, dass jede Aktion, die den russisch-amerikanischen Beziehungen Schaden zufügt, für uns inakzeptabel ist", fügte der Kremlchef hinzu. Zugleich wies er aber US-Forderungen nach einer Auslieferung Snowdens erneut zurück.

qu/gmf (afp, dpa, APE)