Denkzettel für Hollande
24. März 2014
Mit Erfolgen für die rechtsextreme Front National und einer Stärkung der konservativen Opposition haben die Wähler in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande einen Denkzettel verpasst. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag lagen die Konservativen nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 46,5 Prozent vor den linken Parteien, die auf 37,7 Prozent der Stimmen kamen. Die rechtsextreme Front National (FN), die in vielen Gemeinden gar nicht antrat, landete danach landesweit bei 4,7 Prozent - vor sechs Jahren war die Partei in der ersten Runde noch unter einem Prozent geblieben.
Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande. Dessen Beliebtheitswerte sind vor dem Hintergrund von Reformen infolge der Finanzkrise und Massenarbeitslosigkeit auf einem Tiefstand.
Rechtsextreme erobern Rathaus
Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont war der Front-National-Kandidat Steeve Briois am Sonntag mit 50,3 Prozent gleich im ersten Wahlgang erfolgreich. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die FN in der ersten Wahlrunde ein Rathaus erobert. FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einem "spektakulären" Erfolg. Auch in Béziers, Perpignan, Avignon und Forbach liegen die Rechtsextremen vorn.
Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntagabend in einer Ansprache, alle demokratischen Kräfte hätten die Verantwortung, einen Sieg von FN-Kandidaten im zweiten Wahlgang zu verhindern. "Wer die Demokratie und die Republik unterstützt, hat die Pflicht, sie aufzuhalten", sagte er im Fernsehen. In der zweiten Runde am kommenden Sonntag wird es in vielen Städten zu einem Dreikampf zwischen einem linken, einem konservativen und einem rechtsextremen Kandidaten kommen. Die rechtsextreme Front National hat es insgesamt in 315 Städten und Gemeinden geschafft, in die Stichwahl einzuzziehen. Die FN hofft auf bis zu 15 Bürgermeisterposten.
Konservative mit Ergebnis zufrieden
Die konservative UMP stand wegen innerparteilicher Streitereien und Affären zwar ebenfalls in der Kritik, konnte sich aber behaupten. UMP-Chef Jean-François Copé, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entschied, sah mit Blick auf Ergebnisse seiner Partei die Grundlage für einen "großen Erfolg" im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen.
Auch in der Hauptstadt Paris liegt die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet laut Hochrechnungen mit 34,8 Prozent überraschend vor der Sozialistin Anne Hidalgo, die auf 33,6 Prozent kam. Amtsinhaber Bertrand Delanoë trat nicht mehr für die Sozialisten an.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des französischen Innenministers Menuel Valls bei rund 64 Prozent, gut zwei Prozent weniger als bei der Wahl 2008. Die Zahl der Nichtwähler sei "zu hoch", sagte Valls.
Zweiter Wahlgang in einer Woche
Nach dem französischen Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze. Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf Prozent der Stimmen aufgeteilt.
Erreicht niemand die Mehrheit, dürfen im zweiten Wahlgang alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.
In den knapp 37.000 Städten und Gemeinden konnten zum dritten Mal auch die in Frankreich lebenden ausländischen EU-Bürger über die Besetzung der Kommunalparlamente mitbestimmen. Das sind derzeit rund 281.000 Personen.
gri/zam (dpa, afp, rtr)