Finnische Regierungskoalition steht
7. Mai 2015
Der Vorsitzende der siegreichen Zentrumspartei, Juha Sipilä, hat angekündigt, ein Regierungsbündnis mit der euroskeptischen Rechts-Partei Die Finnen und der konservativen Nationalen Koalition einzugehen. Für Die Finnen, die ihr Programm zunächst auf ein Einwanderungsverbot und später auf Euroskeptizismus ausgerichtet hatten, ist es die erste Regierungsbeteiligung. Der abgelöste Ministerpräsident Alexander Stubb sagte, seine Nationale Koalition werde sich für ein "offenes, tolerantes und internationales" Finnland einsetzen.
Zusammen verfügen die drei Parteien über 124 von 200 Sitzen im finnischen Parlament. Die neue Koalition muss sich allerdings noch auf ein gemeinsames Programm einigen, in dessen Zentrum nach zwei Jahren Rezession die Ankurbelung der Konjunktur stehen dürfte. Die Schwäche wichtiger Branchen, etwa der Papier- und Elektroindustrie, hat Finnland die höchste Arbeitslosenquote seit über zehn Jahren beschert. "Die größte Herausforderung ist unsere wirtschaftliche Situation", sagte Sipilä. Daher bedürfe es einer Koalition, die Reformen umsetzen könne.
Schlechte Wirtschaftslage
Die liberale Zentrumspartei war bei der Parlamentswahl am 19. April mit 49 der 200 Parlamentssitze stärkste Kraft geworden, gefolgt von den rechtspopulistischen Wahren Finnen mit 38 Sitzen und Stubbs Nationaler Koalition mit 37 Mandaten. Wichtigstes Thema bei der Wahl war die schlechte Wirtschaftslage in dem einstigen EU-Musterland. Viele Finnen machten die bisherige Vier-Parteien-Koalition mitverantwortlich für das geringe Wachstum der vergangenen Jahre.
Stubb reichte nach seiner Wahlniederlage seinen Rücktritt ein. Staatspräsident Sauli Niinisto nahm den Rücktritt des konservativen Politikers an, beauftragte ihn aber bis zum Antritt einer neuen Regierung mit der Führung der Amtsgeschäfte. Nach Angaben des Präsidentenamtes erteilte Niinisto zugleich dem Wahlsieger den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung.
Der Millionär und IT-Unternehmer Sipilä, der erst vor wenigen Jahren in die Politik gegangen war, hatte im Vorfeld erklärt, eine möglichst kompakte Koalition bilden zu wollen, um Streitereien zu vermeiden, wie sie die letzte Regierung lähmten.
kle/cr (afp, ape, rtre, dpa)