Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders wird nicht Premier
14. März 2024
Geert Wilders verfügt nach eigenen Angaben nicht über die notwendige Unterstützung, wie der Rechtspopulist im Onlinedienst X mitteilte. "Ich kann nur Ministerpräsident (der Niederlande) werden, wenn ALLE Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall", erklärte er weiter.
Wilders rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November mit Abstand stärkste Fraktion geworden. Der 60-Jährige, der wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime auch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen wird, kündigte daraufhin an, er wolle Ministerpräsident werden. Wilders strebte eine Vierer-Koalition seiner PVV mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte, der Mitte-Rechts-Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der rechtspopulistischen Protestpartei Bauerbürgerbewegung (BBB) an.
In den vergangenen Monaten legte Wilders bereits einen großen Teil seines Parteiprogramms auf Eis. So zog er Gesetzesvorschläge zu einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen in den Niederlanden sowie den Entzug von Bürgerrechten für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit wieder zurück. Auch gab er seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine auf.
Ungeachtet dessen platzten die Gespräche der vier Parteien im Februar, nachdem die NSC die Verhandlungen verlassen hatte. Die Mitte-Rechts-Partei und auch auch die VVD lehnten es ab, unter Wilders eine Koalition zu bilden. Daraufhin beauftragte das Parlament in Den Haag den früheren Abgeordneten Kim Putters als Vermittler.
Kommt nun eine Expertenregierung in den Niederlanden?
Kurz vor der Erklärung von Wilders berichteten niederländische Medien über einen Durchbruch in den Bündnisverhandlungen. Demnach soll eine Expertenregierung gebildet werden. Deren genaue Zusammensetzung war zunächst noch offen, die Chefs der an den Gesprächen beteiligten Parteien - einschließlich Wilders - sollen den Berichten zufolge jedoch einfache Abgeordnete bleiben.
"Ich hätte gerne ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und Einwanderung. Die Niederländer zuerst", erklärte Wilders am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X weiter. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position", fügte er mit Blick auf seine bisherigen Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs hinzu.
Doch auch aus dem Parlament heraus kann der Rechtspopulist als Fraktionsvorsitzender seiner PVV seine Positionen deutlich vertreten. Wilders ist einziges Mitglied seiner Partei. Seine Fraktion besteht nun aus 37 der 150 Abgeordneten, die meisten von ihnen sind neu und politisch unerfahren.
Ungeachtet der jetzigen Entwicklung gibt Wilders den Posten des Ministerpräsidenten noch nicht verloren. "Und vergessen Sie nicht: Ich werde trotzdem Premierminister der Niederlande werden. Mit Unterstützung von noch mehr Niederländern. Wenn nicht morgen, dann übermorgen. Denn die Stimmen von Millionen Niederländern werden gehört!", schrieb der Rechtspopulist bei X weiter.
se/sti (dpa, afp, ap)