Verfassungsreform in Burundi abgesegnet

Die Wähler im zentralafrikanischen Staat Burundi haben offiziellen Angaben zufolge für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem als repressiv geltenden Präsidenten Pierre Nkurunziza den Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht. Wie die Wahlkommission mitteilte, sprachen sich mehr als 73 Prozent der Wahlberechtigten für die umstrittene Reform aus, gut 19 Prozent votierten mit Nein. Die Beteiligung habe bei 96 Prozent gelegen, hieß es. Am vergangenen Donnerstag waren rund 4,8 Millionen Menschen zu der Volksabstimmung aufgerufen gewesen. 

Mit der Reform folgt Nkurunziza anderen afrikanischen Staatschefs, die mit Verfassungsänderungen ihre Machtposition gefestigt haben. Bisher gestattete die Verfassung den Präsidenten nur zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren. Diese werden nun auf sieben Jahre ausgedehnt. Nkurunziza, dessen derzeitige Amtszeit noch zwei Jahre andauert, könnte nun theoretisch noch 16 Jahre regieren. Zugleich wird seine Machtfülle vergrößert. Der 54-Jährige ist seit 2005 Staats- und Regierungschef. Er hatte sich bereits vor dem Referendum zum "Ewigen Führer" ausrufen lassen. 

Das Referendum könnte die seit 2015 andauernde Krise in dem Land weiter verschärfen. Die Opposition klagte über Morde, Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen und hatte zum Boykott aufgerufen. Die Vereinten Nationen warnten vor einem Anstieg der Gewalt. Kritiker sehen Burundi auf dem Weg in die Diktatur.

Kritik aus Berlin

Auch die Bundesregierung hatte sich kritisch zu der Volksabstimmung geäußert. Mit der neuen Verfassung sollten die Machtverhältnisse zugunsten der Regierungspartei verschoben werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Das Referendum laufe den internationalen Bemühungen zuwider, eine politische Lösung der Krise in Burundi zu erreichen. 

Nkurunziza sicherte sich 2015 entgegen den Bestimmungen der Verfassung eine dritte Amtszeit. Dies löste eine Krise aus, die nach UN-Angaben rund 430.000 Burundier in die Flucht getrieben hat, darunter auch etliche Oppositionelle und Aktivisten 

Das Klima in Burundi ist laut dem deutschen Außenministerium von schweren Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition geprägt. Rund 1000 Menschen wurden bei Unruhen getötet, etwa 500.000 sind außer Landes geflohen. Das Auswärtige Amt warnte mit Blick auf das Referendum auch davor, die Quoten für die Gewaltenteilung zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi abzuschaffen. Diese waren im Friedensvertrag von Arusha 2000 vereinbart worden, nachdem mehr als 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet worden waren. Das Land mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.

stu/kle (dpa, epd)