Amnestie-Gesetze in Thailand gestoppt
7. November 2013
Thailands Regierung und Parlament haben einen Rückzieher bei den umstrittenen Amnestie-Gesetzen gemacht. „Wir wollen keine andauernden Proteste. Die Regierung wird nicht gegen die Wünsche der Bevölkerung vorgehen“, erklärte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra im thailändischen Fernsehen.
Im Kern geht es bei den Amnestie-Gesetzen um eine Strafffreiheit für alle, die seit 2004 an politischen Unruhen beteiligt waren. Der 2006 gestürzte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra wurde wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt. Er lebt seitdem im Exil. Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist seine Schwester, außerdem gilt Thaksin Shinawatra de-facto als Chef der Regierungspartei Pheu Thai. Gegner der Amnestie-Gesetze behaupten deshalb, es gehe vor allem darum, Thaksin eine Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen.
Proteste gehen weiter
In den vergangenen Tagen waren in Bangkok tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Gesetze zu protestieren. Die Demonstranten besetzten wichtige Straßenkreuzungen und den öffentlichen Nahverkehr. Trotz der Kehrtwende der Regierung wollen sie weiter protestieren. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte eine Ladenbesitzerin mit den Worten: „Diese Amnestie ist einfach falsch. Man kann nicht einfach Leute begnadigen, die Verbrechen begangen haben.“
Eines von insgesamt sechs Amnestie-Gesetzen wurde vergangene Woche bereits vom Unterhaus des Parlaments verabschiedet. Der Senat muss dem Gesetz Anfang kommender Woche noch zustimmen - die Wahrscheinlichkeit dafür scheint nach dem Rückzieher der Ministerpräsidentin jedoch relativ gering.
ch/kle (afp, dpa, rtr)