Regierung übersteht Misstrauensantrag
4. April 2013
Die portugiesische Regierung hat einen Misstrauensantrag der Opposition gegen das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zurückgewiesen. Die Sozialistische Partei (PS), die den Misstrauensantrag eingebracht hatte, und die Parteien links von ihr unterstützten den Misstrauensantrag. Coelhos rechtes Bündnis brachte ihn aber mit seiner absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus zum Scheitern.
"Es ist Zeit zu sagen: 'Es reicht'", hieß es in dem Text für das Misstrauensvotum. Die rigide Sparpolitik der Regierung, "die das Land arm gemacht hat und den Portugiesen enorme Opfer auferlegt, ohne dass diese Ergebnisse sehen", müsse beendet werden. Allerdings hatte die Sozialistische Partei das Spar- und Kürzungsprogramm im Mai 2011, als sie an der Regierung war, selbst mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt.
Das überschuldete Portugal erhielt damals die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Die Sozialistische Partei ist bereits seit einigen Monaten von diesem Kurs abgerückt. Ihr Vorsitzender Antonio José Seguro warf dem Regierungschef in der Parlamentsdebatte vor, trotz der strengen Sanierungspolitik "nicht ein einziges Sparziel" erreicht zu haben. Er forderte Neuverhandlungen mit den internationalen Geldgebern.
Heftiger Schlagabtausch im Parlament
Passos wies den Antrag in seiner Rede als "pervers und ungerechtfertigt" zurück. Schon vor der Abstimmung kündigte der Politiker der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) an, die Sanierungspolitik konsequent fortzusetzen.
Das portugiesische Verfassungsgericht prüft derzeit den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieser sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Sollte das Verfassungsgericht Teile der jüngst beschlossenen Maßnahmen für unrechtmäßig erklären, wäre das eine Schwächung der Regierung Coelho. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass das für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung um 1,4 Punkte verfehlt wurde.
Anfang März hatten hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der seit Sommer 2011 amtierenden konservativen Regierung protestiert. Sie forderten unter anderem Neuwahlen. Dafür setzen sich auch die Sozialisten ein.
kle/haz (afp, dpa, rtre)