Regierung erklärt Rebellen für besiegt

Die Kämpfe zwischen M23-Rebellen und der kongolesischen Regierungsarmee waren am Montag (04.11.2013) trotz einer Waffenstillstandserklärung der Rebellen wieder aufgeflammt.

Rebellenchef Bertrand Bisimwa hatte noch am Sonntag ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, nachdem Kongos Armee zuvor die Rebellenhochburg Bunagana in Nord-Kivu eingenommen hatte. "Wir befehlen allen Mitgliedern der M23, alle Feindseligkeiten gegen die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo einzustellen", so Bisimwa in einem Statement. Er wolle damit den Weg für einen politischen Friedensprozess bereiten. Die Friedensverhandlungen waren im Oktober abgebrochen worden.

Sie scheiterten an einer Amnestie-Regelung für die Anführer der Rebellen. Präsident Joseph Kabila lehnt eine solche Straffreiheit ab. Die M23-Rebellen sind die stärkste von zahlreichen Gruppen, die mit Waffengewalt versuchen, sich Einfluss in der rohstoffreichen Region zu sichern.

Die kongolesische Armee beschuldigte die Rebellen, die Stadt Bunagana an der Grenze zu Uganda und Ruanda zu beschießen und erklärt das Waffenstillstandsangebot der Rebellen daher für wertlos. "Sie greifen Zivilisten an", so der kongolesische Armeesprecher Olivier Hamuli. Vier Bewohner seien durch Granaten getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Rebellen hingegen bekräftigen, sie seien weiterhin bereit, ein Friedensabkommen mit der kongolesischen Regierung zu unterzeichnen. Die Armee habe sie aber mit schweren Waffen angegriffen.

Tausende Zivilisten fliehen

Bunagana war die letzte Rebellenhochburg, die die kongolesische Armee vergangene Woche zurückerobert hatte. Die M23-Kämpfer zogen sich daraufhin in die Berge zurück. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im benachbarten Uganda flohen Tausende Zivilisten über die Grenze nach Uganda. Seit Beginn der Kämpfe im Frühjahr 2012 seien etwa 800.000 Menschen aus dem Osten Kongos geflohen.

"Wir sind von den Hügeln da oben gekommen", erzählt eine Frau im Ntamugenga-Flüchtlingslager in Nord-Kivu, in dem fast 5.000 Menschen leben. "Wir haben keine Kleider für unsere Kinder, keine Nahrung. Unsere Kinder werden vor Hunger sterben."

"Wir sind vor Bomben geflohen, die von Hubschraubern aus geworfen wurden", berichtet ein anderer Flüchtling der DW. "Es ist der schwierigste Moment in unserem Leben. Ohne die Zelte, die die Hilfsorganisationen hier verteilen, würden wir immer noch draußen schlafen."

Rund 130 Kilometer von Bunagana entfernt, in der Provinzhauptstadt Goma, die zwischenzeitlich in der Hand der Rebellen war und seit August unter Kontrolle der Blauhelmtruppe MONUSCO steht, blieb es derweil ruhig. Geschäfte, Schulen und Banken waren geöffnet, die Menschen sind gefasst. "In dem Zustand, in dem sich die M23 derzeit befindet, wird sie der regulären Armee nicht Stand halten können", sagt der Taxifahrer James Kanefu im Gespräch mit der DW. Andere Bewohner sehen das skeptischer. "Wenn die Rebellen es geschafft haben, Bunagana zu beschießen, ist es auch immer noch möglich, dass sie nach Goma zurück kommen", sorgt sich eine Bewohnerin.

Uganda "sehr besorgt" über Kämpfe

Kongos Nachbar Uganda hatte unterdessen selbst Truppen und Panzer an die Grenze zum Kongo geschickt. Das sagte der Sprecher der ugandischen Armee, Paddy Ankunda und betont, Uganda sei "sehr besorgt" darüber, dass "Geschosse aus dem Kongo“ auch auf ugandischem Boden gelandet seien.

Die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) und der Region der Großen Seen trafen sich am Montag in Südafrika, um über nächste Schritte für die Friedensmission im Kongo zu beraten. Mehrere Staaten, inklusive Südafrika, beteiligen sich an der MONUSCO-Friedenstruppe, die die kongolesische Armee beim Kampf gegen die M23-Rebellen unterstützt.

"Wir sind hier, um der Bevölkerung Frieden zu bringen. Und wir haben die Pflicht, gegen alle Gruppen vorzugehen", so MONUSCO-General Alberto dos Santos Cruz. "Offensichtlich können wir das nicht alles gleichzeitig erledigen."