Regierung stoppt Abschiebeflug
31. Mai 2017
Erst kam die Nachricht aus dem Innenausschuss über Twitter: Innenminister Thomas de Maizière habe gerade erklärt, dass es doch keine Abschiebungen nach Afghanistan geben werde, so Jan Korte, der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag. Die Absage erfolgte, so berichten Teilnehmer des Innenausschusses den Medien, allerdings "nur für heute" und aus "Rücksicht auf Botschaftsangehörige." Die Botschaft, die beim Empfang abgeschobener Afghanen vor Ort eine wichtige logistische Aufgabe habe, könne diese Rolle derzeit nicht "voll umfänglich ausfüllen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums bei der Regierungspressekonferenz in Berlin. Deshalb werde es in den nächsten Tagen keine Sammelrückführungen geben. Es sei aber weiterhin "richtig" abzuschieben.
Damit reagiert die Bundesregierung auf den schweren Anschlag im Kabuler Diplomatenviertel, bei dem mindestens 90 Menschen getötet wurden, darunter auch ein afghanischer Sicherheitsbeamter der deutschen Botschaft. Mehr als 400 Menschen erlitten Verletzungen. Ein, wie Außenminister Sigmar Gabriel sagt, "ganz fürchterliches Attentat." Mehrere Bedienstete der Botschaft wurden verletzt, sind nach Angaben der Bundesregierung jetzt aber in Sicherheit und werden behandelt. Eigentlich wollte Deutschland am Abend erneut abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihre Heimat schicken.
Umstrittene Abschiebungen
Die Bundesregierung hatte im Herbst 2016 ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan unterzeichnet, das die Abschiebung in Gruppen erlaubt. Bisher hat Deutschland seit Dezember 2016 in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Ein Flug kostet mehr als 300.000 Euro.
Die Abschiebungen sind auch unter den Parteien im Bundestag umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikal-islamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt.
Tausende Fälle abgelehnter Asylbewerber
Im vergangenen Jahr gab es 127.892 Asylanträge von Afghanen in Deutschland. Von Januar bis April 2017 sind 4296 Fälle hinzugekommen. Doch die sogenannte Anerkennungsquote ist in den vergangenen Jahren gesunken. Nur rund jeder Zweite erhält derzeit noch Bleiberecht in Deutschland. Es bräuchte also hunderte solcher Flüge, um alle abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan zurückzubringen. Deshalb setzt die Bundesregierung parallel auf eine freiwillige Rückkehr. So reisten im Jahr 2016 insgesamt 54.000 Personen freiwillig wieder aus. Doch das waren hauptsächlich Menschen aus Ländern des Westbalkans.
Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss auch mit den Ergebnissen einer internen Prüfung von Asyl-Entscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei Antragstellern aus Afghanistan wurden nach Medienberichten Mängel bei 45 Prozent der überprüften Entscheidungen festgestellt. De Maiziere als zuständiger Minister sprach nach der Sitzung von bis zu 100.000 Entscheidungen, die noch einmal überprüft werden sollen. Betroffen seien Flüchtlinge aus den zehn Hauptherkunftsländern. Afghanistan lag im Jahr 2016 auf Rang 2, aktuell auf Rang 4.
Massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Neben Amnesty International, der Diakonie Deutschland und anderen Organisationen kritisiert auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die sich als Verein für Rechte von Migranten und Flüchtlinge einsetzt, die Abschiebungen aus Deutschland. Die Organisationen zweifeln unter anderem an der Existenz einer "inländischen Fluchtalternative", auf die die deutschen Behörden bei ihren Asylbescheiden für Afghanen regelmäßig verweisen.
Aus Europa kommende Rückkehrer seien in besonderem Maße gefährdet. "Wer westlich gekleidet auftaucht, gilt als Kollaborateur des Westens", sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer Presseerklärung am Mittwoch. Pro Asyl widerspreche entschieden der Annahme, heißt es weiter, alleinstehende junge Männer könnten gefahrlos zurück nach Afghanistan. Die Gesellschaftsstruktur verhindere das. Rückkehrer hätten oft kein soziales Netzwerk mehr, das zum Überleben in Afghanistan dringend notwendig sei. Zum anderen könnten sie sich nicht einfach als Neuankömmlinge in den von der Bundesregierung als angeblich "sicher" angesehenen Gebieten niederlassen.
Pro Asyl begrüßte umgehend die Entscheidung, den Flug auszusetzen - und forderte zugleich, weitere geplante Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vollziehen.
Das Auswärtige Amt hat für Reisende aus Deutschland ihre Reisewarnung nach Afghanistan aktualisiert. Immerhin heißt es dort: "Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar." Diese Einschätzung dürfte wohl auch für die afghanische Bevölkerung, also auch für Rückkehrer gelten. Bundesweit hat Pro Asyl für Mittwoch zu Protestkundgebungen gegen die Abschiebungen aufgerufen.