Schäuble tritt auf die Schuldenbremse
26. Juni 2013
Die Bundesregierung aus Union und FDP hat den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 vorgelegt. Die Finanzplanung sieht vor, erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten die enorme Staatsverschuldung abzubauen. Schon 2015 könnte der Bund den ersten kleinen Überschuss erwirtschaften, heißt es im Kabinettssbeschluss. 2017 soll ein Plus von 10 Milliarden Euro erreicht werden. Die Gesetzentwürfe des schwarz-gelben Kabinetts werden allerdings vom derzeitigen Bundestag nicht mehr beschlossen, weil dessen Legislaturperiode im Herbst ausläuft. Sie dienen der nächsten Bundesregierung als Orientierung für eigene Vorschläge, über die das neugewählte Parlament abstimmt.
Weniger Geld für Krankenkassen
Das gleiche gilt für den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf des Bundes für 2014. Er sieht neue Kredite von 6,2 Milliarden Euro vor. Das wäre die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren. Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse würde damit vorzeitig erreicht. Sie schreibt dem Bund vor, seine Netto-Neuverschuldung ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren. Den 16 Bundesländern ist es ab 2020 vollständig verboten, neue Schulden aufzunehmen. Ausgenommen sind Notsituationen, wie beispielsweise Hochwasser. Die Bundesregierung legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass der Haushalt strukturell ausgeglichen sei: Strukturell gesehen, also bereinigt um Einmaleffekte und konjunkturelle Einflüsse, komme sogar ein leichter Überschuss von 2,2 Milliarden Euro heraus.
Dafür, dass Schulden und Defizite schneller abgebaut werden, will Schäuble unter anderem den Zuschuss des Staates für die gesetzlichen Krankenkassen kürzen. Er verweist auf die üppigen Beitragseinnahmen der Kassen, die aus der guten Konjunktur resultieren. Außerdem profitiert Deutschland weiterhin von seiner Top-Bonität an den internationalen Finanzmärkten. Schwerpunkte setzen will die Regierung in den Bereichen Bildung, Forschung und Verkehr. So soll der Bildungsetat noch einmal um rund 450 Millionen Euro auf dann rund 14 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind weiterhin zehn Milliarden Euro vorgesehen.
Entwicklungshilfe bleibt zu gering
Der Entwicklungsetat soll auf dem Niveau von 6,3 Milliarden Euro bleiben. Von der international gegebenen Zusage, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, bleibt Deutschland damit allerdings weiterhin deutlich entfernt. Da wegen des Preisverfalls im Emissionshandel die Erlöse aus CO2-Zertifikaten erneut nicht zur Finanzierung des Energie- und Klimafonds ausreichen, soll ein Bundeszuschuss von 650 Millionen Euro dies teilweise ausgleichen.
Insgesamt soll das Ausgabenvolumen im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro betragen, 14,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. 4,25 Milliarden Euro fließen in die Bar-Einlage Deutschlands für den Euro-Rettungsschirm ESM.
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland sind derzeit mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Davon entfallen auf den Bund fast zwei Drittel. Deutschland steht mit rund 80 Prozent seiner Wirtschaftskraft in der Kreide und überschreitet damit die in der EU geltende Obergrenze von 60 Prozent.