Regierung will Rassismus auf den Grund gehen
29. Februar 2020
Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau will Bundesinnenminister Horst Seehofer eine unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit gründen. "Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt", teilte Seehofer mit.
Die Arbeit des "Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit" ist auf mehrere Jahre angelegt. Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit analysieren. Außerdem sollen Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden.
Die Untersuchungen sollen in einem Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung gibt.
Merkel ruft zum persönlichen Einsatz auf
Mit Blick auf den nächsten Integrationsgipfel an diesem Montag in Berlin, rief Kanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft dazu auf, Rechtsextremismus und Hass entschieden entgegenzutreten. "Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe", sagte die Kanzlerin.
In diesem Jahr will die Bundesregierung 125 Millionen Euro für Präventionsarbeit zur Verfügung stellen. Beim Integrationsgipfel, zu dem Merkel regelmäßig Vertreter von Organisationen einlädt, die sich mit Migration und Integration beschäftigen, soll es ebenfalls um den Anschlag in Hanau gehen. Dort hatte ein 43-Jähriger zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Die Ermittler sprachen von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des Täters.
Einwanderer auf Leben in offener Gesellschaft vorbereiten
Darüber hinaus soll über den "Nationalen Aktionsplan Integration" gesprochen werden, einem Bündel von Maßnahmen, von dem sich die Regierung eine bessere Integration von Zuwanderern erhofft. Der Schwerpunkt des Gipfels liegt auf der sogenannten Vor-Integration, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten.
Die SPD forderte darüber hinaus die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Dieser solle "als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet" werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Tagesspiegel.
uh/pg (dpa, epd)