Regierungsführung in Afrika: "Es geht noch besser"

Gute Neuigkeiten habe er, sagte der britisch-sudanesische Unternehmer Mo Ibrahim gleich zu Beginn der Pressekonferenz seiner Stiftung. Die Regierungsführung in afrikanischen Ländern habe sich in den letzten fünf Jahren insgesamt verbessert. "Aber wir können es noch besser." Seit ihrer Gründung 2006 setzt sich die Mo-Ibrahim-Stiftung nach eigenen Worten für "bedeutungsvollen Wandel" auf dem afrikanischen Kontinent ein. Die Rolle der Führungskräfte sieht sie als zentral. Jährlich erscheint daher der "Ibrahim-Index für afrikanische Regierungsführung." Er stellt dar, wie sich afrikanische Länder in den vier großen Bereichen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Entwicklung sowie wirtschaftliche Möglichkeiten entwickeln.

Die Daten für 2014 legte die Stiftung nun vor. Dabei gab es auch die eine oder andere Überraschung: "Die größte Verbesserung zeigen einige der rangniedrigsten Länder", hob Ibrahim hervor. So konnte Simbabwe seine Wertung um 5,4 Prozentpunkte verbessern, Guinea um 6,5 Prozentpunkte und die Elfenbeinküste gar um 7,8 Prozentpunkte. Von den 52 Ländern, die die Stiftung untersuchte, belegen diese drei - mit Rang 46, 42 und 40 - zwar immer noch untere Plätze. Aber: "Die Verbesserung folgt in diesen Ländern auf eine Phase der Abwärtstrends", so Ibrahim. Die Gründe für diese Trendwechsel seien bekannt - etwa, weil Konflikte beigelegt wurden. "Aber es ist ermutigend, dass diese Länder die Tendenz umdrehen konnten."

Nicht auf Erfolgen ausruhen

Gleichzeitig mahnte Ibrahim zur Wachsamkeit. Auch die Bestplatzierten dürften sich nicht ausruhen, so der Stifter. Zwar seien Mauritius, Kap Verde, Botswana, Südafrika und die Seychellen weiter unangefochten auf den Rängen eins bis fünf und hätten sich allesamt leicht verbessert. Dennoch ließen sie in einzelnen Kategorien nach. So zeigten Mauritius und die Seychellen leichte Schwächen im Bereich Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Kap Verde hat nachgelassen, wenn es um Entwicklung geht, Botswana mit Blick auf wirtschaftliche Möglichkeiten. Südafrikas Ranking hat sich gleich in zwei Bereichen verschlechtert: dem der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie dem Bereich Menschenrechte. Ibrahims Appell an diese Länder: "Passt auf! Nur weil ihr sehr gut seid, seid ihr noch nicht perfekt."

Doch kein Ländervergleich ohne die notwendigen Daten. Die Mo-Ibrahim-Stiftung unterstützt daher Forschungsprojekte in Afrika und wirbt zugleich für eine Stärkung der statistischen Ämter afrikanischer Staaten. Die Erfassung von Informationen ist für Mo Ibrahim die Grundlage, die effektive Entwicklungsmaßnahmen erst möglich macht. "Wie kann man Ziele aufstellen, deren Umsetzung sich nicht bemessen lässt?", fragte er - und erlaubte sich einen Seitenhieb auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die sich vor Jahren die Bekämpfung der Armut zum Ziel gesetzt hatten. "Wenn jemand die Armut halbieren will und keine Kriterien hat, um Armut jetzt und in fünfzehn Jahren zu messen, wie will er sagen, ob er sein Ziel erreicht hat oder nicht? Das ist lächerlich!"

"Nicht alle über einen Kamm scheren"

Wie sich die Ebola-Epidemie in Westafrika auf die Entwicklung in den betroffenen Ländern auswirkt, verraten die Zahlen von 2014 noch nicht. Tatsächlich zeigt der aktuelle Index in allen von Ebola betroffenen Ländern Fortschritte im Unterbereich Gesundheit. Man müsse das Thema Ebola rational angehen, mahnte Ibrahim. "Es macht mir Sorgen, dass wir zurzeit ganz Afrika über den Ebola-Kamm scheren." Er wisse von Beschwerden des südafrikanischen Tourismusverbands über ausbleibende Touristen. "Paris liegt näher am Ebola-Gebiet als Südafrika. Kommt irgendjemand deshalb auf die Idee, Flüge nach Paris zu stornieren?"

In den vergangenen Jahren hatte die Stiftung zusammen mit dem Index auch den Preisträger des Mo-Ibrahim-Preises für gute Regierungsführung bekanntgegeben. Mit dem millionenschweren Preis bedenkt die Stiftung jeweils einen ehemaligen afrikanischen Präsidenten oder Regierungschef, der sich um sein Land verdient gemacht hat. Bisherige Preisträger sind Mosambiks ehemaliger Präsident Joaquin Chissano, Festus Mogae, ehemaliger Präsident von Botswana, und Pedro Pires, ehemaliger Präsident der Kap Verden. Den diesjährigen Preisträger will die Stiftung aber erst im kommenden Februar bekanntgeben - wenn es überhaupt zu einer Preisvergabe kommt: In mehr als der Hälfte der Fälle wurde der Preis mangels geeigneter Kandidaten nicht vergeben. Mittelmaß duldet die Stiftung nicht.