Regierungsgegner wollen Venezuela lahmlegen

Die Gegner der sozialistischen Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro haben für Donnerstag zum Arbeitskampf aufgerufen. Mit dem 24-stündigen Generalstreik will die Opposition die von ihr abgelehnte weitreichende Änderung der Landesverfassung verhindern.

"Die Stunde null beginnt", sagte der zur Opposition gehörende Vizepräsident des Parlaments in Caracas, Freddy Guevara (Artikelbild). Das gesamte Land solle sich friedlich an dem Streik beteiligen als Vorbereitung auf "die definitive Eskalation in der nächsten Woche". Angespornt vom Ergebnis der symbolischen Volksabstimmung vom Sonntag, hat die Opposition auch angekündigt, Maßnahmen für eine nationale Einheitsregierung zu ergreifen. Zudem will sie Richter als Alternativen zu jenen benennen, die im Obersten Gerichtshof sitzen.

Die Zeit drängt, den Gegnern des Präsidenten bleiben nur noch knapp zwei Wochen bis zu dem Termin, an dem Maduro die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung wählen lassen will. Die Opposition wirft ihm vor, das Gremium nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um seine Macht zu zementieren und sich "diktatorische Vollmachten" geben zu lassen. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei.

Fast 100 Prozent gegen Maduro

An dem improvisierten Referendum, das die massive Unzufriedenheit sehr vieler Venezolaner mit ihrem Präsidenten deutlich machte, nahmen nach Angaben der Regierungsgegner mehr als sieben Millionen von insgesamt 19 Millionen Wahlberechtigten teil. Laut Opposition stimmten mehr als 98 Prozent der Teilnehmer der Volksbefragung gegen die geplante Verfassungsreform Maduros. Das Oppositionsbündnis MUD, ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien, hatte sich ein solch klares Signal des "zivilen Ungehorsams" gewünscht.

Parlamentspräsident Julio Borges, wie Parlamentsvize Guevara ein Maduro-Gegener, forderte die Regierung auf, den "Ruf des Volkes" anzuerkennen. Die Volksbefragung sei ein Wendepunkt "im Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie". Borges betonte: "Wir wollen nicht, dass uns eine betrügerische Verfassungsversammlung übergestülpt wird."

Maduros Regierung erkennt das Referendum, das das von der Opposition kontrollierte Parlament angesetzt hatte, nicht an. Der Staatschef selbst bezeichnete das Plebiszit als illegal und bedeutungslos.

USA drohen mit Wirtschaftssanktionen

US-Präsident Donald Trump will auch mitmischen. Er hat den venezolanischen Staatschef Maduro mit scharfen Worten davor gewarnt, seine Macht auszubauen. "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt", heißt es in einer Mitteilung Trumps. "Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen."

qu/jj (afp, rtre, epd, APE)