Ampel-Koalition billigt Entlastungspaket für Energiekosten
24. März 2022
Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten will die Ampel-Koalition unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken. Dies teilten SPD, Grüne und FDP nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen, der über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird. Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld von 100 Euro. Die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger der Grundsicherung werde verdoppelt.
Die Koalition will zudem bundesweit für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Das Regierungsbündnis verständigte sich ferner auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Zuvor hatten sich die Spitzen der regierenden Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach fast elfstündigen nächtlichen Verhandlungen auf Entlastungen bei den Energiekosten geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein zweites Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiekosten einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte der Bundesfinanzminister nach dem Koalitionstreffen. Innerhalb von vier Wochen habe die Koalition ein erstes Entlastungspaket geschnürt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und jetzt ein zweites Entlastungs- und Modernisierungspaket vereinbart, sagte Lindner.
Hilfe für die "Mitte der Gesellschaft"
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte im Fernsehen, es gehe darum, die "Mitte der Gesellschaft" zu entlasten, nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei Heizkosten. Miersch sprach von sehr konstruktiven Gesprächen. Er sei "froh und glücklich", dass es gelungen sei, ein zweites Entlastungspaket zu schnüren. Miersch war Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalition.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden waren am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen. Vor dem Treffen bestand Einigkeit, dass es weitere Entlastungen für die als Folge des Ukraine-Kriegs nochmals stark gestiegenen Preise für Sprit, Gas und Strom geben soll. Über die Instrumente herrschten aber Differenzen.
Mehrere Lösungsvorschläge
In der Debatte waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Während die Grünen für ein Energiegeld als Pro-Kopf-Pauschale für alle plädierten, wurde aus dem Arbeitsministerium von SPD-Vizechef Hubertus Heil der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten befristeten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekannt. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Der Grünen-Politiker hatte zum Beispiel Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet. Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab.
Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.
kle/nob (rtr, dpa, afp, epd)