Regierungspartei gewinnt Wahl in Lettland

Die Partei von Karins, Jauna Vienotiba, erhielt nach Angaben der Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen. Im Europäischen Parlament gehört sie wie CDU und CSU zur EVP-Fraktion. Im Wahlkampf hatte sie den Wählern versprochen, die Sicherheit des Ostseestaats zu stärken und das Wohlergehen der Bevölkerung zu erhöhen. 

Zweitstärkste Kraft wurde das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen mit 12,7 Prozent - das die Grünen allerdings inzwischen verlassen haben. Dahinter folgt das neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste mit elf Prozent - unter Beteiligung der Grünen.

Koalitionspartner abgestraft

Von Karins' bisherigen drei Koalitionspartnern schaffte den Angaben zufolge nur eine sicher den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz ( rund neun Prozent). Während die bislang mitregierende konservative pro-westliche Partei Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, liegt die liberale Partei Für die Entwicklung/Dafür! ganz knapp darüber. 

Größter Verlierer der Abstimmung ist die bislang stärkste politische Kraft in Lettland: Die Oppositionspartei Harmonie, deren Kernwähler aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen und die bei den vorherigen Wahlen jeweils die meisten Stimmen gewann, wird voraussichtlich nicht mehr im Parlament, der Saeima, vertreten sein.

Insgesamt schafften nach bisherigem Stand der Auszählung acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima. Neben dem neuen Wahlbündnis Vereinigte Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen. 

Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Regierungschef Karins zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. Angesichts der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse wird aber mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Die Bündnispartner der derzeitigen Koalition können im 100 Sitze zählenden Parlament von Riga nicht mehr auf eine Mehrheit kommen, so dass Karins zusätzliche Verbündete gewinnen muss, um Premierminister zu bleiben.

"Ich bin überzeugt, dass wir in der Lage sein werden, eine solche Lösung zu finden", sagte Karims am frühen Sonntagmorgen. "In erster Linie geht es darum, wie wir alle durch den Winter kommen, nicht nur in Lettland, sondern in der gesamten EU, und dass wir alle geschlossen hinter der Ukraine stehen und angesichts der Schwierigkeiten nicht wanken", sagte Karins.

Furcht vor Russland war zentrales Wahlkampfthema

Der Wahlkampf wurde dominiert vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ähnlich wie in Litauen, Estland und Polen befürchten viele Menschen in Lettland, dass auch ihr Land trotz Mitgliedschaft in EU und NATO angegriffen werden könnte. Konsequent stellten sich die Baltenstaaten und Polen an die Seite der Ukraine.

Neu aufgeworfen wurden durch den Krieg auch andere für Letten heikle Fragen im Umgang mit allem Russischem. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und eine Debatte über die nationale Erinnerungskultur. Große Sorgen bereiten vielen Bürgern in dem Staat mit 1,9 Millionen Einwohnern zudem die stark gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation.

Karims Partei Jauna Vienotiba gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er ist der erste lettischer Regierungschef, der eine volle vierjährige Amtszeit absolviert hat. Politisch hat der 57-Jährige von seiner konsequenten Politik gegenüber Moskau profitiert, zu der auch die Beschränkung der Einreise russischer Bürger aus Russland und Weißrussland gehört. Zudem wurde der Verteidigungsetat deutlich erhöht.

qu/fab (dpa, afp)