Japanische Regierungspartei gewinnt Oberhauswahl
21. Juli 2019
Auch wenn Japans Regierungskoalition die Oberhauswahlen gewonnen hat - das zeigen erste Ergebnisse - wird sie mit Sicherheit nicht die Zweidrittelmehrheit des Oberhauses erreichen. Das meldete der Sender NHK, unter Berufung auf vorläufige erste Ergebnisse.
Die Zweidrittelmehrheit ist erforderlich, um den Vorschlag von Premierminister Shinzo Abe zur Revision der pazifistischen Verfassung voranzutreiben. Um diese Mehrheit zu erhalten, müsste die Regierungskoalition aus Shinzo Abes liberaldemokratischer Partei LDP und dem kleineren Partner Komeito 85 der 124 Sitze gewinnen, die zur Wahl standen. Nur die Hälfte der Sitze in der zweiten Parlamentskammer wird alle drei Jahre neu besetzt.
Verfassungsänderung braucht Zustimmung der Bevölkerung
Obwohl viele Wähler mit der Partei des seit 2012 regierenden Abe unzufrieden sind, mangelte es ihnen angesichts des schwachen und zersplitterten Oppositionslagers an Alternativen.
Abe strebt seit langem eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an. Hierzu wird eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments benötigt, gefolgt von einer einfachen Mehrheit bei einem Referendum. Im mächtigeren Unterhaus hat Abe schon die dafür nötige Zweidrittelmehrheit.
Abe hat seiner LDP seit Amtsantritt bereits zu sechs Wahlsiegen in Folge verholfen. Er legt einen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Wirtschaft und einen Ausbau der militärischen Stärke seines Landes angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und des wachsenden Machtanspruchs Chinas.
Die Opposition hob derweil auf die Sorgen vieler Bürger über die Sicherung ihrer Renten angesichts der rapiden Überalterung der Gesellschaft ab. Zudem verwiesen sie auf die kontroverse Entscheidung Abes, trotz Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung bald die Verbrauchssteuer anzuheben. Doch schaffte es das Oppositionslager nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht, sich den Bürgern als vertrauenswürdige Alternative zu präsentieren.
nob/uh (afp, dpa)