Regierungstruppen erobern Haftar-Hochburg
5. Juni 2020
Armeesprecher Mohammed Gnunu teilte auf Facebook mit: "Unsere heldenhaften Truppen haben ihre Kontrolle über die Stadt Tarhuna ausgeweitet." Die "terroristischen Milizen Haftars" seien "ausgelöscht". Libysche Medien zeigten die Stationierung von Kräften der Einheitsregierung innerhalb der Stadt. Bislang haben weder das Lager Haftars noch die örtlichen Behörden der Stadt auf die Stellungnahme reagiert.
Nachdem Libyens Hauptstadt Tripolis bereits am Vortag komplett von den Truppen der von den Vereinten Nationen anerkannten Einheitsregierung zurückerobert worden war, scheint damit die vor 14 Monaten begonnene Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar vorerst beendet. Tarhuna liegt 80 Kilometer südlich von Tripolis und war die letzte Hochburg Haftars im Westen des Landes.
Nach der Rückeroberung der Hauptstadt am Donnerstag hatte Haftar über seinen Sprecher Ahmed al-Mesmari den Rückzug seiner Truppen aus Tripolis mitteilen lassen. Die Verlegung sei eine "humanitäre Geste, um dem libyschen Volk weiteres Blutvergießen zu ersparen". Sie geschehe "unter der Bedingung, dass die andere Seite die Waffenpause einhält", erklärte al-Mesmari. Im Falle der Nichteinhaltung würden die "militärischen Operationen wieder aufgenommen". Auch die Teilnahme an den Verhandlungen eines unter der Schirmherrschaft der UN stehenden Militärausschusses würde dann ausgesetzt.
Maas kritisiert regelmäßige Verletzung des Waffenembargos
Erst am Mittwoch hatten sich die beiden Konfliktparteien eigentlich auf die Wiederaufnahme der seit mehr als drei Monaten ausgesetzten Verhandlungen in Genf geeinigt - das begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit Fajis al-Sarradsch, dem Ministerpräsidenten der Einheitsregierung.
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte unterdessen in Berlin die regelmäßige Verletzung des UN-Waffenembargos durch die Unterstützer beider Konfliktparteien. Die Entwicklung in dem Bürgerkriegsland sei besorgniserregend. Die EU müsse sich für eine politische Lösung in dem Konflikt einsetzen.
Chaos seit 2011
Seit Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor mehr als einem Jahr wurden hunderte Menschen getötet und rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben. In Libyen herrscht seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Einheitsregierung von Ministerpräsident al-Sarradsch, die ihren Sitz in Tripolis hat, ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert.
Bei einer internationalen Konferenz im Januar in Berlin waren Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. So verpflichteten sich die in den Konflikt verwickelten ausländischen Staaten, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Als großer Erfolg wurde zudem gewertet, dass ein Militärkomitee mit jeweils fünf Vertretern der Einheitsregierung und General Haftars einberufen wurde, um weitere Verhandlungen in Genf zu führen. Es gelangen seither aber weiterhin Waffen ins Land, auch die Kämpfe wurden fortgesetzt.
ie/gri (afp, rtr, dpa)