Reljić: "Neue europäische Sicherheitsordnung herstellen"
18. November 2014
Deutsche Welle: In letzter Zeit ist immer wieder von einem neuen Kalten Krieg die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Putin deutlich kritisiert und vor einem großen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise und einem wachsenden russischen Einfluss gewarnt: "Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht (...), muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Außerdem ist aus vertraulichen Papieren des Auswärtigen Amtes an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Russland dem westlichen Balkan eine hohe strategische Bedeutung zumesse. Wie schätzen Sie diese Warnungen ein?
Dušan Reljić: Warnungen müssen immer ernst genommen werden - besonders, wenn sie von einer Regierung kommen. Allerdings meine ich, dass eine tatsächliche Gefahr oder gar die Möglichkeit, dass Russland politischen oder sogar militärischen Druck auf die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien ausüben könnte, nicht vorhanden ist. Dafür sprechen zwei Gründe. In Serbien und auch in den anderen Staaten der Region gibt es keine einzige Partei, die gegen einen EU-Beitritt ihres Landes wäre. Zweitens: Nach dem Ende des Kalten Krieges ist zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer eine Kette von NATO-Staaten entstanden. Und diese macht es für Russland unmöglich, tatsächlich militärische Macht an die Adria zu projizieren. In der Region selbst, also im sogenannten Westbalkan, sind drei Länder der NATO beigetreten: Slowenien, Kroatien und Albanien.
Serbien selbst wird wohl nicht in absehbarer Zeit der NATO beitreten können, denn nach dem NATO-Angriff auf Serbien 1999 sind die Wunden noch nicht verheilt. Nur etwa zwölf Prozent der Bevölkerung würden einen solchen Beitritt begrüßen, etwa 70 Prozent sind dagegen. Wenn man aber fragt: Seid ihr für einen EU-Beitritt, dann ist die Mehrheit dafür. In diesem Sinne glaube ich, dass weder die politischen noch die militär-politischen Voraussetzungen gegeben sind für einen größeren russischen Einfluss.
Beobachtern zufolge versuche Moskau, über die russischen Gaslieferungen, über eine enge militärische Zusammenarbeit und massive Investitionen, Serbien enger an sich zu binden. In Bosnien-Herzegowina und Montenegro gehe Russland ähnlich vor. Sehen Sie das auch so?
Die Zahlen und Fakten belegen eine solche Annahme nicht: Die wichtigsten Handelspartner in der Region sind Deutschland und Italien. Russland ist der größte Energielieferant, aber jede Erdgasleitung hat zwei Enden - das heißt, es gibt gegenseitige Abhängigkeiten. Auch bei der Pipeline "South Stream" (Anm. d. Red.: durch diese Pipeline soll russisches Erdgas nach Europa transportiert werden) handelt es sich um ein Projekt, an dem an einem Ende EU-Staaten - also Italien, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien - daran interessiert sind, dass die Gasleitung gebaut wird. Einige Westbalkan-Länder wie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Mazedonien sind auch daran interessiert, aber vor allem hoffen sie, Einnahmen aus den Transitgebühren zu erzielen. Daraus abzuleiten, dass Russland über die Energiepolitik diese Länder in irgendeiner Form an sich binden könnte, wird durch die Tatsachen widerlegt.
Inwieweit sind Rumänien und Bulgarien - zwei Länder, die bereits in der EU sind, aber früher zum russischen Einflussgebiet gehörten - heute durch Russland gefährdet?
Ich sehe nicht, dass Rumänien oder Bulgarien in irgendeiner Form, weder institutionell noch durch politische Allianzen, an Russland gebunden sind. Im Gegenteil: Die Regierungen in diesen beiden Staaten haben in den letzten 20 Jahren alles unternommen, um sich als gute Verbündete des Westens darzustellen. Ich würde sogar meinen, dass der EU- und NATO-Beitritt beider Länder zu einem Großteil dadurch erleichtert wurde, dass sowohl Rumänien wie auch Bulgarien 1999, als sie noch nicht in der NATO waren, es unmöglich gemacht haben, dass Russland damals Serbien mit militärischen Lieferungen - über den Luftraum dieser beiden Länder - unterstützt.
Glauben Sie, dass Moskau zu verhindern versuchen wird, dass die EU-Beitrittskandidaten und Anwärter auf dem Westbalkan Mitglieder der Europäischen Union werden?
Nein, dafür verfügt Moskau weder über den Einfluss, noch hat es überhaupt ein Interesse daran. Russland wird aber versuchen, wo es kann, zu verhindern, dass zum Beispiel Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro der NATO beitreten. Aber wenn wir von den Möglichkeiten einer Destabilisierung der Region reden, muss man sich genau die Wirtschaftslage anschauen. Und weil die Region zu zwei Dritteln ihren Handel mit der EU abwickelt, spürt sie die Finanz- und Schuldenkrise in der Europäischen Union gewaltig. Seit 2009 gibt es in der Region praktisch kein Wachstum, keine westlichen Investitionen und auch die Gastarbeiter-Überweisungen gehen zurück. Deswegen suchen die Staaten in der Region neue Handels- und Investitionspartner. Da ist China interessant, die arabischen Staaten, die Türkei und auch Russland.
Wie schlimm steht es tatsächlich um das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen? Haben Europa und die Welt einem russischen Expansionsdrang überhaupt etwas entgegenzusetzen? Offensichtlich wäre die Ausgrenzung Putins keine Lösung dieses Konflikts.
Verglichen mit der Situation, die es vor dem Fall der Berliner Mauer gegeben hat, ist jetzt tatsächlich eine ganz neue geopolitische Situation entstanden. Und Russland ist vielleicht in Osteuropa, für die osteuropäischen Staaten ein Problem, aber ich sehe nicht, dass es derzeit eine Gefährdung der Sicherheit für Westeuropa darstellt. Wir sehen aber, dass es südlich der EU im Mittelmeerraum und östlich der EU in der Ukraine und vielleicht in Moldawien brennt. Und deswegen ist man in der Europäischen Union besorgt, dass der Südosten Europas ruhig bleibt, dass er nicht wieder, wie damals während des jugoslawischen Nachfolgekrieges, Feuer fängt. In diesem Sinne ist es sicher eine Aufgabe für die Zukunft, eine neue europäische Sicherheitsordnung herzustellen, und diese Aufgabe kann ja nur mit Russland gemeistert werden und mit den USA. Eine weitere Vertiefung der Konfliktsituation in Osteuropa zuzulassen, würde tatsächlich langfristig Europa sehr schaden.
Der Politikwissenschaftler und Journalist Dušan Reljić leitet das Brüsseler Büro der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Südosteuropa und der Westbalkan.