Kongress fordert Waffen für Kiew
24. März 2015
Der Druck auf US-Präsident Barack Obama, Waffen an die Ukraine zu liefern, wächst: Mit überwältigender Mehrheit von 348 zu 48 Stimmen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus eine Resolution, die Obama auffordert, der ukrainischen Regierung Waffen für den Kampf gegen prorussische Separatisten zu liefern.
Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Weiße Haus bislang nur Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es, Washington müsse Kiew mit "tödlichen defensiven Waffensystemen" ausrüsten, die dem Land ermöglichten, "sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen". Der Abgeordnete Eliot Engel von Obamas Demokraten sagte, seine Regierung müsse aufhören, die Ukraine-Krise "als weit entfernten Konflikt" zu behandeln.
"Gefährliche Propaganda"
Am Sonntag hatte sich NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove für Waffenlieferungen ausgesprochen. Keines der zur Verfügung stehenden Instrumente sollte ausgeschlossen werden, sagte der US-Luftwaffengeneral in Brüssel auf die Frage, ob auch Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Das könnte zwar destabilisierend wirken, räumte Breedlove ein. "Nichtstun könnte aber auch destabilisierend sein", fügte er hinzu. Anfang des Monats hatte der "Spiegel" berichtet, dass die Bundesregierung Äußerungen Breedloves als "gefährliche Propaganda" kritisiert habe. Er habe die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt.
Deutschland lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Erst vor rund einer Woche hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einem Besuch in Washington gewarnt, die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt "in eine nächste Phase katapultieren". Die Ukraine-Krise sei "von Anfang an kein Konflikt auf Augenhöhe" gewesen. Waffen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Separatisten führen und am Ende nur "das Eskalationsniveau anheben", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung.
Verträge mit elf EU-Mitgliedern?
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wiederholt Waffenlieferungen gefordert. Vor rund einer Woche zeigte er sich in einem Fernsehinterview zuversichtlich, dass der Westen bei einem weiteren Angriff auf die Souveränität des Landes nicht zögern und Waffen an Kiew liefern werde. Die Ukraine habe bereits mit elf EU-Mitgliedern Kaufverträge für solches Kriegsgerät unterschrieben, sagte der prowestliche Staatschef, ohne die Namen der Länder zu nennen. Die Entscheidung der USA, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, nannte Poroschenko "richtungsweisend".
Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Regierung werfen sich gegenseitig vor, in der Ostukraine gegen den Minsker Friedensplan vom 12. Februar zu verstoßen. Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens soll ein Vierertreffen auf Expertenebene in Paris an diesem Mittwoch (25. März) bringen. In der französischen Hauptstadt beraten dann die Politischen Direktoren der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland über weitere Friedensschritte für das umstrittene Gebiet Donbass, wie der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow ankündigte.
stu/kle (afp, ap, dpa, rtr)