Republikaner Donald Trump gewinnt US-Präsidentenwahl

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Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gratuliert Donald Trump zu dessen Wahlsieg. Nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise sagt Baerbock am Berliner Flughafen BER vor der Presse, Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung "ein enger, verlässlicher Verbündeter sein". Sie fügt hinzu: "Das ist unser Angebot." Es sei allerdings klar, dass die Europäer nun mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssten. "Darauf sind wir vorbereitet", betont die Grünen-Politikerin.

In zehn US-Bundesstaaten haben die Stimmberechtigten parallel zur Präsidentschaftswahl über Abtreibungsgesetze abgestimmt. In sieben Staaten steht zukünftig das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung. Dazu zählt Arizona, wo Abtreibungen künftig bis zum sechsten Monat erlaubt sind.

Im Bundesstaat New York waren Schwangerschaftsabbrüche bisher bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal - und darüber hinaus, wenn nach ärztlicher Einschätzung das Kind nicht lebensfähig oder das Leben der Mutter in Gefahr ist. Minderjährige können ohne Zustimmung der Eltern ein Kind abtreiben. Diese Regelung bleibt bestehen und wird untermauert, indem das Recht auf Abtreibung zukünftig in der Verfassung steht.

Mit einem angenommenen Änderungsantrag regelt die Verfassung in Colorado zukünftig, dass die Regierung die Ausübung des Abtreibungsrechts nicht verweigern oder behindern darf. Damit müssen auch die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen durch das Gesundheitssystem übernommen werden. Auch in Maryland waren Abtreibungen bisher bereits legal. Nun soll dies in der Verfassung des Bundesstaats festgeschrieben werden.

In Nebraska gab es gleich zwei Abstimmungen zu dem Thema: Eine Initiative für das Recht auf Abtreibung scheiterte. Ein Änderungsantrag für die Verfassung war hingegen erfolgreich. Dieser sieht das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach dem ersten Trimester vor.

Weitere Abstimmung in zwei Jahren

In Missouri und Montana kommt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung; in Nevada ist nach einer ersten erfolgreichen Abstimmung eine weitere in zwei Jahren notwendig. Aber schon jetzt sind Abtreibungen gesetzlich möglich.

In South Dakota scheiterte das Vorhaben hingegen. Damit bleibt dort eines der strengsten Abtreibungsverbote in Kraft: Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Es gibt keine Ausnahmen, etwa bei Vergewaltigung oder Inzest.

In Florida verfehlte der Vorstoß, das dort geltende Abtreibungsverbot zu kippen, ebenfalls die erforderliche Mehrheit. Diese lag mit 60 Prozent der Stimmen höher als bei allen anderen Abtreibungsreferenden. In dem Bundesstaat war erst im Mai ein Gesetz in Kraft getreten, das Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zuvor waren sie dort bis zur 15. Woche erlaubt. In der Sechs-Wochen-Frist wissen viele Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind.

Hintergrund der Referenden ist ein Urteil des Supreme Court. Dieser hatte 2022 entschieden, dass aus der US-Verfassung kein landesweit gültiges Recht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Etliche republikanisch regierte Staaten nutzten dies, um den Zugang zu Abtreibungen stark einzuschränken.

Der Republikaner Donald Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl in den USA - die Nachrichtenagentur AP sowie die Fernsehsender Fox News, CNN und NBC rufen ihn übereinstimmend zum Sieger aus. Ausschlaggebend dafür ist Trumps Führung im vierten Swing State Wisconsin, der zehn Wahlleute stellt. Zuvor holte Trump bereits die Swing States Pennsylvania, Georgia und North Carolina. Ein offizielles Gesamtergebnis wurde bisher nicht verkündet.

Der Rechtspopulist, der eine radikale America-first-Agenda (Amerika zuerst) verfolgt, wird nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt stehen. Als erster Präsident seit mehr als 100 Jahren wird er eine zweite Amtszeit absolvieren, die nicht direkt auf die erste folgt. Bei seiner Vereidigung wird der 78-Jährige zudem älter sein als jeder Amtsinhaber zuvor.

Erster strafrechtlich verurteilter Präsident der Geschichte

Trump geht als erster Präsident-elect (gewählter Präsident) in die Geschichte ein, der strafrechtlich verurteilt wurde. In drei weiteren Verfahren ist er angeklagt, in zweien davon wegen versuchter Manipulation der Wahl von 2020, die er gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Er selbst spricht von einer politischen Kampagne, bei der seine Gegner die Justiz als Waffe missbrauchten.

Bis zum Tag der Abstimmung hatte der Rechtspopulist einen äußerst aggressiven Wahlkampf geführt, in dem er Migranten rassistisch beleidigte, politische Gegner diffamierte und vor einem Untergangsszenario für die Vereinigten Staaten warnte, falls seine Gegnerin Kamala Harris von den Demokraten das Rennen machen würde. Am 13. Juli wurde ein Attentat auf den Republikaner verübt, das er knapp überlebte.

Für die Innen- wie für die Wirtschafts- und Außenpolitik hat der frühere und nun designierte Präsident radikale Pläne angekündigt. Viele Beobachter im In- und Ausland befürchten mit Trump im Amt eine Beschädigung der demokratischen Institutionen und der transatlantischen Beziehungen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt die internationalen Korrespondenten in den USA davor, nach Trumps sich abzeichnender Wiederwahl "der Desinformation und den Lügen des 78-Jährigen auf den Leim zu gehen". Sowohl Trumps Präsidentschaft von 2017 bis 2021 als auch der zurückliegende Wahlkampf hätten gezeigt, dass Lügen, Verzerrungen und Diffamierungen zu dessen rhetorischer Grundausstattung gehörten.

"Wir Journalistinnen und Journalisten stehen bei einer zweiten Präsidentschaft von Trump in der besonderen Verantwortung, jeden Satz, jedes Wort von ihm auf den Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen", erklärt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Nichts deute darauf hin, dass sich Trump in einer zweiten Amtszeit ändern werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls nicht vor, Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Sieg bei der US-Wahl zu gratulieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt in Moskau vor Journalisten, er wisse nichts von derartigen Plänen des russischen Staatschefs. Die USA seien für Moskau ein "feindliches Land". Die russische Führung werde den künftigen US-Präsidenten an dessen "konkreten Taten" messen.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, ruft die Ampel-Koalition zur Disziplin auf. "Die Wahl von Trump erhöht noch einmal den Druck, dass wir tatsächlich unsere wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen", sagt der FDP-Abgeordnete in Berlin. Auch im Bereich Sicherheit müsse die Koalition Verantwortung zeigen.

"Es ist bei uns kein Erschrecken vor diesem Wahlergebnis." Gleichwohl stünden die transatlantischen Beziehungen vor unruhigen Zeiten: "Trumps Prinzip ist die Unvorhersagbarkeit." Link betont, die Bundesregierung sei daran interessiert, "sachlich-pragmatisch so intensiv wie möglich mit der neuen Administration zusammenzuarbeiten". Berlin müsse Gemeinsamkeiten mit der künftigen US-Regierung ausloten - und die eigene Haltung selbstbewusst vertreten. "Ich werde mich nicht anbiedern und ich werde nicht zu Kreuze kriechen", verspricht der Transatlantik-Koordinator.

Was bedeutet der Ausgang der US-Wahl für Deutschland? Lesen Sie hier unsere Analyse dazu.

Im Rennen um die US-Präsidentschaft zwischen Donald Trump und Kamala Harris wird mit harten Bandagen gekämpft – und mit falschen Anschuldigungen: Manipulierte Wahlzettel? Defekte Wahlmaschinen? Lesen Sie mehr dazu hier im DW-Faktencheck.

Nachdem Donald Trump sich zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt hat, gratulieren ihm zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schreibt im Onlinedienst X unter Anspielung auf die erste Amtszeit des Republikaners von 2017 bis 2021: "Bereit zur Zusammenarbeit, wie wir es schon vier Jahre getan haben. Mit Ihren Überzeugungen und den meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand."

Der britische Regierungschef Keir Starmer gratuliert "zu Ihrem historischen Wahlsieg" und erklärt, er freue sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. "Als engste Verbündete stehen wir Schulter an Schulter, um unsere gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie und Unternehmergeist zu verteidigen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt, die transatlantischen Beziehungen seien "von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente". Das gelte "gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten". Wörtlich erklärt der Bundespräsident: "Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen."

Bundeskanzler Olaf Scholz konstatiert: "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern." Auf X kündigt er an: "Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen."

Rutte: "Frieden durch Stärke durch die NATO"

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte schreibt ebenfalls auf X, Trumps Führung werde erneut von entscheidender Bedeutung sein, um die Stärke der transatlantischen Verteidigungsallianz zu erhalten. "Ich freue mich darauf, wieder mit ihm zusammenzuarbeiten, um den Frieden durch Stärke durch die NATO voranzubringen."

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gratuliert "zum größten Comeback der Geschichte" und erklärt, Trumps "historische Rückkehr ins Weiße Haus" bedeute "einen Neuanfang für Amerika und eine mächtige erneute Verpflichtung gegenüber dem großen Bündnis zwischen Israel und Amerika". Netanjahu fügt hinzu: "Dies ist ein gewaltiger Sieg!"

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übermittelt seine Glückwünsche zu einem "beeindruckenden Wahlsieg". Zugleich äußert er in Online-Netzwerken die Hoffnung, dass Trump der Ukraine helfen werde, zu einem "gerechten Frieden" zu kommen. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew in dessen Abwehrkampf gegen die russische Armee massiv zu kürzen.

Von der Leyen: "EU und USA sind mehr als nur Verbündete"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ruft dazu auf, gemeinsam an einer "starken transatlantischen Agenda" zu arbeiten, und erklärt, die EU und die Vereinigten Staaten seien "mehr als nur Verbündete". Auf X ergänzt sie: "Wir sind durch eine echte Partnerschaft zwischen unseren Völkern verbunden, die 800 Millionen Bürger vereint." Weitere Gratulationen senden unter anderem die Regierungschefs von Indien und Italien, Narendra Modi und Giorgia Meloni, sowie die Präsidenten Polens und der Türkei, Andrzej Duda und Recep Tayyip Erdogan.

China äußert sich nicht zu einem möglichen Wahlsieg Trumps, erklärt aber offiziell die Hoffnung auf eine "friedliche Koexistenz" mit den USA. Man werde die Beziehungen "weiterhin auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts" und der "Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten" gestalten, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning. "Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine interne Angelegenheit der USA", fügt sie hinzu. "Wir respektieren die Wahl des amerikanischen Volkes."

Die Demokratin Kamala Harris sichert sich den Bundesstaat Minnesota mit zehn Wahlleuten. Das melden die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Der Vizekandidat der 60-Jährigen, Tim Walz, ist der Gouverneur des an der Grenze zu Kanada gelegenen Bundesstaates. Bei der Wahl 2020 konnte sich der amtierende Präsident Joe Biden dort mit klarem Vorsprung die zehn Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen sichern.

Harris kommt nach Zahlen von AP damit auf 224, Trump auf 267 Wahlleute. Für den Sieg werden 270 Wahlleute benötigt.

Der Republikaner Donald Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl. "Wir haben Geschichte geschrieben", sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat Florida. "Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat", fügt der 78-Jährige in Palm Beach hinzu, nachdem der Sender Fox News ihn zunächst im Alleingang als Gewinner ausgerufen hat. Andere Sender und die Nachrichtenagentur AP folgen dem bislang nicht.

Der republikanische Kandidat Donald Trump hat laut Medienberichten auch im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania den Sieg eingefahren. Wie die Nachrichtenagentur AP und die US-Sender CNN und NBC übereinstimmend melden, holte Trump den Sieg in diesem äußerst umkämpften Bundesstaat, nachdem er zuvor bereits in den Swing States North Carolina und Georgia gewonnen hatte.

Die Chancen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris sinken damit dramatisch. Mit dem Sieg in Pennsylvania kommt Trump nach Zahlen von AP bereits auf 267 der mindestens 270 Wahlleute, die er für den Sieg braucht. Für Harris rechnet AP derzeit mit 214 Wahlleuten.

Laut dem Fernsehsender Fox News zeichnet sich ein Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl ab. Laut dem Fernsehsender werde Trump Pennsylvania und Wisconsin gewinnen.

Andere US-Medien sind noch zurückhaltend.

Die DW richtet sich nach der Nachrichtenagentur AP. Danach kommt Trump derzeit auf 248 Wahlleute, Harris auf 214. Für einen Sieg nötig sind 270 Wahlleute.

Kamala Harris hat den Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Damit erhält sie vier weitere Stimmen aus dem Wahlleutegremium. Derzeit liegt Trump dort mit 247 Stimmen vorne, Harris hat 214. Auch New Hampshire gehört zu den sogenannte blauen Staaten - sieben der acht letzten Wahlen gingen an die Demokraten.