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Ryan als US-Parlamentschef nominiert

29. Oktober 2015

Das Repräsentantenhaus der USA wählt an diesem Donnerstag einen neuen Vorsitzenden. Paul Ryan, der die Wahl gewinnen dürfte, steht dem erzkonservativen Flügel der Republikaner deutlich näher als sein Vorgänger.

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Paul Ryan Parlamentspräsident Nominierung (Foto: Getty)
Obwohl Paul Ryan erst 45 Jahre alt ist, sitzt er schon seit 17 Jahren im KongressBild: Getty Images/C. Somodevilla

Die US-Republikaner haben ihren Abgeordneten Paul Ryan mit großer Mehrheit als neuen Parlamentspräsidenten nominiert. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Steuergesetzgebung kam bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen auf 200 von 247 Stimmen. Sein konservativer Herausforderer Daniel Webster brachte es auf 43 Stimmen.

Da die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren, gilt Ryans Sieg als ausgemacht, wenn die Abgeordneten an diesem Donnerstag einen neuen Vorsitzenden wählen. Der "Speaker of the House" ist protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im Staat. Als Hüter der legislativen Agenda in der Kongresskammer kann er Debatten ansetzen und Gesetze zur Abstimmung freigeben.

Abschreckendes Beispiel

Gegen die Rolle des Parlamentspräsidenten wehrte sich Ryan lange nach Kräften. Offenbar schreckten ihn die Erfahrungen seines Vorgängers John Boehner ab, der zermürbt von jahrelangen Kämpfen mit erzkonservativen Abgeordneten seinen Rücktritt angekündigt hatte. Erst als er sich die Rückendeckung aller wichtigen Parteiflügel gesichert hatte, erklärte sich Ryan bereit.

John Boehner trat nach jahrelangen innerparteilichen Kämpfen zurück (Foto: Reuters)
John Boehner trat nach jahrelangen innerparteilichen Kämpfen zurückBild: Reuters/J. Ernst

"Ich glaube, wir sind bereit, als ein vereintes Team voranzugehen", schrieb er in einem Brief an seine Kollegen. "Und ich bin bereit und eifrig, unser Vorsitzender zu werden." Die Vereinigten Staaten seien in einer "ernsten" Lage. Für die Mittelschicht gehe es stetig bergab, und die "schwache" Außenpolitik von Präsident Barack Obama habe zu einer "gefährlicheren Welt" geführt. In den vergangenen Jahren habe das Repräsentantenhaus aber nicht zur Lösung der Probleme beigetragen, sondern diese mit politischen Streitereien noch verschärft.

Einstieg als Praktikant

Der 45-Jährige sitzt im Repräsentantenhaus dem mächtigen Haushaltsausschuss vor ("Ways and Means"), ohne den zum Beispiel auch bei der Steuergesetzgebung nicht viel geht. Ryan beschrieb diesen Posten immer als Traumjob.

Ryan stammt aus Janesville im Südosten von Wisconsin, noch heute lebt er dort mit seiner Frau und seinen drei Kindern. Den Uniabschluss machte Ryan in Wirtschaft und Politik an der Miami University im Bundestaat Ohio, dann begann sein steiler Aufstieg in Washington Anfang der 1990er Jahre als Praktikant im Kongress. Er hospitierte in der Poststelle eines Senators derart eindrucksvoll, dass dieser den jungen Ryan zu seinem Berater für Wirtschaftspolitik machte. Danach, im Jahr 1998, zog Ryan mit gerade mal 28 Jahren ins US-Abgeordnetenhaus ein.

Sein politischer Aufstieg war eng mit dem Machtzuwachs der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung verbunden. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf sollte er zu ihr als Vize an der Seite des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney eine Brücke schlagen. Im Wahlkampf machte Ryan dann Schlagzeilen damit, das chronische Loch im US-Staatshaushalt auf Kosten von Sozialprogrammen stopfen zu wollen.

Hanteln statt Rotwein

Wegbegleiter beschreiben ihn als jemanden, der Menschen begeistern und mitreißen kann. Obwohl er seit 17 Jahren im Kongress ist, schafft der schneidige Abgeordnete aus Wisconsin es immer wieder, sich als frische Kraft zu präsentieren, die nichts mit den elitären Zirkeln des Washingtoner Politikbetriebes zu tun hat.

Neben seiner Begeisterung für Zahlen ist Ryan im Kongress vor allem für sein knallhartes Fitnessprogramm bekannt. Von einem Fotografen ließ er sich auf der Hantelbank ablichten - ein deutlicher Stilwechsel im Vergleich zum scheidenden Vorsitzenden Boehner, der zur Entspannung auf Rotwein und Zigarren setzte.

Auch sonst dürften sich im Repräsentantenhaus einige Dinge ändern. Ryan soll Medienberichten zufolge auf Druck des erzkonservativen Flügels zugesagt haben, die Kongresskammer weniger autoritär zu führen als Boehner. Im Gegenzug soll es für die Fraktion mit einer Verfahrensänderung schwieriger werden, ihren Anführer im Repräsentantenhaus zu stürzen.

stu/we (afp, dpa)