Republikaner verklagen Obama
21. November 2014
Die Republikaner reichten die Klage bei einem Bundesgericht in Washington ein. Gegenstand sind "verfassungswidrige und ungesetzliche" Änderungen von Teilen der "Obamacare" genannten umstrittenen Gesundheitsreform.
Formal Beklagte sind Obamas Finanzminister Jack Lew und Gesundheitsministerin Sylvia Burwell. "Immer wieder hat der Präsident entschieden, den Willen des amerikanischen Volkes zu ignorieren und Bundesgesetze im Alleingang ohne eine Abstimmung im Kongress umzuschreiben", erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. "Das Repräsentantenhaus hat die Pflicht, sich für die Verfassung einzusetzen, und das ist genau das, was wir mit unserem Handeln verfolgen."
Die Republikaner reichten die Klage ein, nachdem Obama am Donnerstag einen Alleingang in der Einwanderungspolitik angekündigt hatte. Der Präsident will mit Exekutivanordnungen rund fünf Millionen illegalen Einwanderern ein befristetes Bleiberecht ermöglichen, nachdem seine Reformpläne am republikanischen Widerstand im Kongress gescheitert waren.
Reaktion auf Obamas Einwanderungspolitik
Der geplante Umbau des Einwanderungssystems ist zwar nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgericht, allerdings besteht ein politischer Zusammenhang: Die Republikaner werfen Obama vor, seine Kompetenzen systematisch zu überschreiten und sich wie ein "Kaiser" aufzuführen. "Das, womit wir es hier zu tun haben, geht über Obamacare hinaus", sagte der republikanische Angeordnete Mario Diaz-Balart dem Nachrichtensender CNN. "Es geht darum, ob der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht hat, alles zu tun, was er oder sie will."
Der Streit dreht sich um eines der Grundprinzipien der amerikanischen Demokratie, die Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung liegt strikt in den Händen von Senat und Repräsentantenhaus, die Ausführung beim Präsidenten und seiner Regierung. Wegen der Grabenkämpfe zwischen den beiden politischen Lagern in Washington liegt die legislative Arbeit aber brach, noch nie in der Geschichte verabschiedete der Kongress so wenige Gesetze wie in dieser Sitzungsperiode.
Aussichten der Klage ungewiss
Obama greift daher immer häufiger zu Verordnungen, um seine Politik durchzusetzen. Ob beim Klimaschutz oder beim Mindestlohn - mit den "Executive Orders" regierte der Präsident am störrischen Parlament vorbei. Im Juli verabschiedete die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Resolution, die eine Klage gegen Obama ermöglichte. US-Medien zufolge hatte Boehner aber zunächst Probleme, eine Anwaltskanzlei zu finden, die den Fall übernimmt.
Die Aussichten der Klage gegen Obama sind ungewiss, nie zuvor hatte der Kongress den Präsidenten vor ein Bundesgericht zitiert. Rechtsexperten bezweifeln, dass sich die Justiz überhaupt in einen politischen Streit zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit einmischen will. Es könnte zudem sein, dass der Fall erst nach dem Ende von Obamas Amtszeit Anfang 2017 abgeschlossen wäre.
Die Klageschrift nennt zwei bestimmte Fälle, in denen Obamas Regierung bei der Umsetzung der Gesundheitsreform ihre Befugnisse überschritten haben soll. Die Republikaner wollen die Regierungsentscheidung prüfen lassen, Firmen mit mehr als 50 Angestellten mehr Zeit zu geben, ehe sie ihre Mitarbeiter krankenversichern oder eine Strafe zahlen müssen. Außerdem halten sie es für illegal, dass das Finanzministerium ohne ausdrückliche Erlaubnis des Kongresses Subventionen in Milliardenhöhe an Versicherungskonzerne zahlt.
re/cr (afp, dpa, rtr, tagesschau.de)