Bundesregierung ermahnt Libyen
18. August 2017
Es war eine vorsichtige Mahnung Richtung Libyen, mit der sich die Bundesregierung in den Streit um Sperrzonen vor der Mittelmeerküste einmischte. "In Gesprächen mit Libyen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es durch die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen darf", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt"
Grundsätzlich verstoße die Einrichtung eines Such- und Rettungsbereichs vor der eigenen Küste nicht gegen Seevölkerrecht. Ob im Fall Libyens die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, prüfe derzeit die Internationale Seeschifffahrtsorganisation.
Drohung aus Tripolis
Libyen hatte vergangene Woche verkündet, eine Sperrzone für ausländische Schiffe vor der eigenen Küste einzurichten. Die Regierung in Tripolis drohte Hilfsorganisationen mit Konsequenzen, sollten sie unautorisiert in diesen Bereich vordringen. Mehrere Organisationen - darunter "Ärzte ohne Grenzen" - setzten daraufhin ihre Einsätze im Mittelmeer aus oder beschränkten sich mit ihren Seenotrettungen auf internationale Gewässer.
Das Rote Kreuz warf der libyschen Regierung vor, mit der Sperrzone gegen Völkerrecht zu verstoßen. Der Bereich erstrecke sich über hundert Kilometer und reiche damit bis in internationale Gewässer, sagte der Chef des italienischen Rotem Kreuzes, Francesco Rocca, nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York. Libyen müsse "humanitäre Korridore" schaffen, forderte er.
Mehr als 2400 Menschen sind in diesem Jahr bereits auf der Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen. Etwa 118.000 wurden gerettet.
nin/myk (dpa, kna)