Rettungspaket für Irland gebilligt
28. November 2010
Das Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds für das hoch verschuldete Irland ist geschnürt. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Sonntag (28.11.2010) in Brüssel erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, das Programm umfasse 85 Milliarden Euro.
Die irische Regierung gab den Zinssatz mit etwa 5,8 Prozent an. Rund 35 Milliarden aus dem Rettungspaket würden für den angeschlagenen Bankensektor verwendet werden, hieß es aus Dublin. Irland soll zu dem Rettungspaket 17,5 Milliarden Euro an eigenen Mitteln beisteuern, wie die irische Regierung weiter mitteilte. Sie habe sich verpflichtet, dazu Rücklagen für Renten anzuzapfen.
Fristverlängerung bei der Haushaltssanierung
Das Land ist vor allem wegen der Finanz- und Immobilienkrise in eine Schieflage geraten. Nach Angaben von Irlands Premier Brian Cowen bekommt Irland bei der Haushaltssanierung eine Fristverlängerung um ein Jahr. Dublin hat demnach bis 2015 Zeit, das Staatsdefizit unter die erlaubte Höchstmarke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu drücken.
Irland ist das erste Land, das unter den im Mai von der EU aufgespannten Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft, der nach der Krise in Griechenland geschaffen wurde. Für Griechenland hatte es eine Sonderlösung gegeben.
Die EU-Finanzminister billigten am Sonntag zudem die Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem für kriselnde Eurostaaten von 2013 an, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte. Dabei sollen "von Fall zu Fall" auch Privatgläubiger beteiligt werden. Das seien "sehr wichtige Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen". Er kündigte weitere Stresstests für Irlands Banken an. In ganz Europa müssten die Prüfungen im kommenden Jahr wiederholt werden, sagte.
Bundesregierung gegen höheren Rettungsfonds
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plädiert der EU-Spitzenbeamte Marco Buti, Generaldirektor von Währungskommissar Olli Rehn, für eine deutliche Vergrößerung des Rettungsfonds. Vor Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euro-Mitgliedsländer habe Buti vorgeschlagen, die Mittel des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, berichtet das Magazin in seiner neuesten Ausgabe. Anders ließen sich Buti zufolge die Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht eindämmen.
Die Bundesregierung ist bislang strikt gegen Vorschläge, den Euro-Rettungsfonds aufzustocken. "Ich halte von den Forderungen gar nichts", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Ende der Woche betont. Der aktuelle Umfang von 750 Milliarden Euro sei ausreichend.
Massenprotest in Dublin
Am Samstag gingen in der irischen Hauptstadt Dublin Zehntausende auf die Straße, um gegen das Sparpaket der Regierung zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei nahmen 50.000 an den Protesten teil, nach Angaben der Veranstalter waren es bis zu 150.000 Menschen.
Der Sparplan ist Teil des Rettungspaketes für Irland und soll dem dortigen Fiskus innerhalb der nächsten vier Jahre über Steuererhöhungen und Streichungen 15 Milliarden Euro einbringen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet nicht damit, dass nach Irland noch weitere Länder der Eurozone den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere Hilfen auf Griechenland und Irland begrenzen können und keine weiteren Länder mehr in Not geraten", sagte er der "Bild am Sonntag". An den Finanzmärkten wird seit Tagen darüber spekuliert, dass als nächstes Portugal und womöglich Spanien Hilfen brauchen werden.
Autor: Marko Langer, Annamaria Sigrist (mit dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel