Journalisten in Myanmar verurteilt

Hintergrund des Prozesses ist die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar vor fast genau einem Jahr. Die beiden Reporter Kyaw Soe Oo (28) und Wa Lone (32), die für die Nachrichtenagentur Reuters arbeiten, hatten sich mit dem Schicksal von Angehörigen der Rohingya beschäftigt. Sie recherchierten über die Tötung von zehn muslimischen Männern durch das Militär. Dabei haben sie sich nach Auffassung des Gerichts illegal geheime staatliche Dokumente beschafft. Nach einem Treffen mit Polizisten, bei dem diese ihnen Papiere in die Hand gedrückt hatten, wurden die beiden Journalisten im Dezember 2017 festgenommen.

Wurden die Journalisten in eine Falle gelockt?

Beide beteuern ihre Unschuld und sagen, sie seien in einen Hinterhalt gelockt worden. International wurde das Verfahren gegen die Journalisten scharf kritisiert. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung der Pressefreiheit in Myanmar. Das Urteil gegen die beiden aus Myanmar stammenden Männer  war bereits in der vergangenen Woche erwartet, dann aber verschoben worden.

Der Richter Ye Lwin zeigte sich davon unbeeindruckt: Die Angeklagten hätten beabsichtigt, "den Interessen des Staates zu schaden". Das noch aus der Kolonialzeit stammende Gesetz über Geheimnisverrat sieht eine Höchststrafe von 14 Jahren vor. Der Verteidiger Khin Maung Zaw kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Kyaw Soe Oos Ehefrau brach nach der Urteilsverkündung zusammen, als sie zusammen mit anderen schockierten Angehörigen, Journalisten und Diplomaten den Gerichtssaal verließ. Die beiden Reporter, beide Väter von jungen Kindern, wurden in Handschellen abgeführt. Kyaw Soe Oo sagte auf den Stufen des Gerichts: "Die Regierung kann uns einsperren, aber Augen und Ohren der Menschen zusperren kann sie nicht."

"Schwere Verletzung der Pressefreiheit"

Das Urteil wurde auch von mehreren ausländischen Diplomaten im Gericht verfolgt. Die Hoffnung auf einen Freispruch - wie dies unter anderem die Vereinten Nationen, die USA und die EU verlangt hatten - erfüllte sich jedoch nicht. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die beiden hätten "nichts anderes getan als die Wahrheitsfindung zu unterstützen". Das Urteil sei ein "herber Rückschlag" für die Presse- und Medienfreiheit in Myanmar. Auch die französische Regierung verurteilte das Urteil gegen die Journalisten scharf. Ein Sprecher des Pariser Außenministeriums nannte das Vorgehen "eine schwere Verletzung der Pressefreiheit und des Rechtsstaats".

US-Botschafter Scot Marciel bezeichnete das Urteil als "sehr verstörend". Die EU forderte abermals die sofortige Freilassung der beiden. Reuters-Chefredakteur Stephen Adler bezeichnete das Urteil als "großen Rückschlag auf Myanmars Weg zu Demokratie". Es gebe "keinerlei Beweise". Ziel sei, die Presse einzuschüchtern.

Vertreibung der Rohingya begann vor fast genau einem Jahr

Zugleich richtete Adler an Regierungschefin Suu Kyi den Appell, das Urteil unverzüglich zu "korrigieren". Die Friedensnobelpreisträgerin steht wegen der Vertreibung der Rohingya seit längerer Zeit massiv in der Kritik. Aus Furcht vor Verfolgung sind seit vergangenem Jahr mehr als 700 000 Muslime in den muslimischen Nachbarstaat Bangladesch geflohen. Suu Kyi führt als "Staatsrätin" eine Regierung, in der mehrere Schlüsselposten mit Generälen besetzt sind. Die UN hatten vergangene Woche verlangt, mehrere Generäle vor ein internationales Strafgericht zu stellen.

Die Vereinten Nationen stufen das Vorgehen gegen die Rohingya als "ethnische Säuberung" ein. Im März sprach die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, erstmals von einem "Völkermord". Auch die Regierungschefin des Landes, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, steht wegen des Vorgehens des Militärs international in der Kritik.

bru/stu (afp,dpa,rtr)