Rex Tillerson: Gut geölte Diplomatie?
13. Dezember 2016
Wer Außenminister eines Staates wird, hat meist eine lange Karriere in der Politik oder Diplomatie hinter sich. Das trifft in besonderem Maße auf den jetzigen amerikanischen Außenamtschef John Kerry und seine Vorgängerin Hillary Clinton zu.
Anders bei dem Mann, der nach den Vorstellungen des designierten Präsidenten Donald Trump nächster US-Außenminister werden soll. Wenn es etwas gibt, das das bisherige Leben von Rex Tillerson bestimmt hat, dann ist es nicht Politik oder Diplomatie, sondern Öl. Der 64-jährige Texaner wurde Ingenieur und fing vor mehr als 40 Jahren bei Exxon an. Vom Ingenieur stieg er langsam in die Firmenleitung auf, Exxon fusionierte später mit Mobil, und seit zehn Jahren ist Tillerson jetzt Geschäftsführer von ExxonMobil.
Das heißt aber nicht, dass Tillerson keine Erfahrung in Verhandlungen mit dem Ausland hätte. Er hat im Laufe seines Berufslebens die Ölgeschäfte seiner Firma auch außerhalb der USA geleitet. Von besonderer Bedeutung war für ihn und die Firma immer wieder das Russland-Geschäft. Während andere amerikanische Ölfirmen in Russland immer wieder auf Behinderungen stießen, konnte Tillerson 2011 sogar einen Vertrag mit der russischen Ölgesellschaft Rosneft aushandeln, durch den ExxonMobil Öl- und Gasvorkommen unter dem russischen Teil der Arktis fördern durfte, während sich Rosneft im Gegenzug an ExxonMobils Geschäften im Ausland beteiligen konnte.
Ein Orden von Putin
Dabei knüpfte Tillerson auch enge persönliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der verlieh Tillerson als einem der ganz wenigen Amerikaner 2013 den Orden der Freundschaft. Ob es der Orden war oder der Blick auf geschäftliche Interessen, sei dahingestellt, jedenfalls zahlte sich für Putin die Freundschaft mit Tillerson gleich ein Jahr später aus: Als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und die Regierung Obama mit Sanktionen reagierte, sprach sich Tillerson gegen Strafmaßnahmen aus.
Als Firmenchef geriet Tillerson damit in Konflikt mit dem Weißen Haus. Das war nicht ungewöhnlich. Als Chefdiplomat müsste er allerdings statt Geschäftsinteressen die gesamte Bandbreite internationaler Beziehungen im Auge haben. "Tillerson ist wegen möglicher geschäftlich-diplomatischer Interessenkonflikte kompromittiert", meint deshalb der amerikanische Politikwissenschaftler Scott Lucas von der Universität Birmingham. "Er führt ein Unternehmen, das stark in Russland engagiert ist und daher am Ende der Russland-Sanktionen interessiert ist", sagt Lucas im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Das passt allerdings bestens mit Donald Trumps Ansichten über den Umgang mit Russland zusammen. Trump will ebenfalls das Verhältnis zu Moskau verbessern und hat Putin immer wieder gelobt. Entsprechend hat Trump auch die "großen Handelsverträge in Russland" hervorgehoben, als er am vergangenen Sonntag im Sender Fox News Tillersons Qualitäten als "Weltklassespieler" pries. Ein Ende der amerikanischen Russland-Sanktionen würde eine künftige Regierung Trump jedoch in einen scharfen Konflikt mit den europäischen Verbündeten bringen, die bisher an den Sanktionen festhalten.
Bei Freihandel und Klimaschutz denkt er anders als der Chef
Doch auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Kritik an Tillerson und einer bedingungslosen Nähe zu Russland. Die Senatoren Rand Paul und Marco Rubio haben angedeutet, dass sie bei den Befragungen im Kongress gegen Tillerson stimmen werden. Geheimdienstberichte, wonach Russland versucht hat, die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen, tun ein Übriges. Trump hat sie als "lächerlich" zurückgewiesen und damit nicht nur die CIA, das Weiße Haus und führende Demokraten, sondern auch einige republikanische Senatoren gegen sich aufgebracht.
Während Trump und Tillerson in dieser Frage ähnlich denken, könnten beide beim Thema Freihandel in Streit geraten. Trump hat sich im Wahlkampf für eine Handelspolitik ausgesprochen, die auf mehr Protektionismus hinauslaufen würde. Während Trump aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen aussteigen will, ist Tillerson für das Abkommen. Tillerson vertrat bisher einen Weltkonzern, der auf ständige Expansion gesetzt hat und dem jede politische Beeinträchtigung seiner Handelskontakte mit allen Teilen der Welt ein Dorn im Auge wäre. "Wir sind Anwälte des freien Marktes und des freien Handels", sagte Tillerson 2012 vor dem amerikanischen Rat für Außenpolitik.
Die Beschäftigung mit Öl hat auch Tillersons Blick auf Klimafragen geprägt. Allerdings ist er kein Leugner eines menschengemachten Klimawandels wie sein Vorgänger an der Spitze der Ölfirma. 2010 räumte Tillerson ein, der Mensch trage zur Veränderung des Klimas durch Treibhausgasemissionen bei, nur sei unklar, in welchem Maße. Es sei klug, "vernünftige Strategien" gegen die Gefahren des Klimawandels zu erarbeiten, sagte er 2007 bei einer Konferenz der Ölbranche, "gleichzeitig aber nicht unsere Fähigkeiten zu beschneiden, andere weltweit wichtige Ziele wie Wirtschaftsentwicklung, Gesundheit und Bekämpfung der Armut zu erreichen". Auch hier passen seine und Trumps Äußerungen nicht zusammen: Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, das Unternehmen Exxon hat es als "wichtigen Schritt nach vorn" gelobt.
Eine ironische Note bekommt Tillersons Position zum Fracking. ExxonMobil betreibt im großen Stil Fracking in den USA. Das hielt Tillerson aber nicht davon ab, sich einer Klage gegen ein Fracking-Projekt in Texas anzuschließen, weil er befürchtete, das würde den Wert seines eigenen Grund und Bodens senken.
Apropos Geld: Tillerson verdiente als Firmenchef im vergangenen Jahr gut 27 Millionen US-Dollar. Eigentlich sollte er im März in Rente gehen. Als Außenminister verdient er zwar nur einen Bruchteil davon. Aber wenn er im Kongress im Amt bestätigt werden sollte, wird er sich seine üppige Rente durch Ministerbezüge noch etwas aufbessern können.