Rezession tiefer als befürchtet

Aus Protest gegen den geplanten Stellenabbau im griechischen Staatsdienst sind den zweiten Tag in Folge tausende Lehrer, Polizisten und städtische Angestellte auf die Straße gegangen. Die Kommunalbehörden blieben wie am Montag geschlossen, nur Dienste für ältere und bedürftige Menschen waren davon ausgenommen.

Das verschuldete Griechenland muss als Bedingung für weitere Hilfsgelder Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. "Bis Mitte Juli müssen die notwendigen Gesetzgebungsschritte getan sein", stellte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel klar. Bis Ende Juli müssten die ersten 4200 Staatsangestellten in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln.

Stellenabbau bis September

Die Eurogruppe hatte am Montag beschlossen, Griechenland mit weiteren 6,8 Milliarden Euro zu helfen. Dafür müssen insgesamt 25.000 Staatsbedienstete in eine Transfergesellschaft kommen. Bis Ende September müsste die erste Hälfte, also 12.500 Mitarbeiter, dorthin wechseln, erläuterte Schäuble. Die Beschäftigungsgesellschaft ist eine Vorstufe zur möglichen Entlassung: Wer innerhalb eines Jahres keine neue Arbeit findet, wird arbeitslos.

Doch trotz aller Finanzhilfen gilt insbesondere der griechische Bankensektor nach wie vor als angeschlagen. Einen Schuldenerlass lehnt die deutsche Regierung aber weiter strikt ab. Frankreich macht sich deshalb jetzt für direkte Finanzhilfen an die Banken stark. "Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte", sagte Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt". Das würde dem Land sofort "bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten" verschaffen.

Neue Luxussteuern

Tatsächlich steckt Griechenland noch tiefer in der Rezession als bislang angenommen. Das Athener Forschungsinstitut IOBE geht davon aus, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr um bis zu fünf Prozent schrumpfen wird. Die Arbeitslosenquote werde damit auf 27,8 Prozent hochschnellen. Bisher rechneten die Forscher mit 27,3 Prozent.

Um das Loch im griechischen Staatshaushalt zu stopfen, erhebt die griechische Regierung nun eine Steuer auf Luxusautos. Dadurch sollen 130 Millionen Euro eingenommen werden. Besteuert werden Autos mit mehr als 1,93 Liter Hubraum und Luxuswagen. Eine Sondersteuer soll auch auf den Besitz von Swimming-Pools erhoben werden. Ein entsprechendes Gestez muss noch durch das Parlament. Bis Jahresende will das Finanzministerium auch die Besitzer von Yachten, Hubschraubern und Flugzeugen zur Kasse bitten.

det/se (afp, dpa, rtr)