Rice setzt auf Diplomatie

In ihrem Eingangsstatement vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senats bekannte sich die bisherige Sicherheitsberaterin Präsident Bushs zu den Grundzügen seiner Außenpolitik seit dem 11. September 2001.

Zeit für Diplomatie

Amerika habe die Herausforderung, Tyrannei und Terror zu bekämpfen, erfolgreich angenommen. Jetzt gelte es, auf diesem Fundament eine bessere Welt zu bauen, sagte Condoleezza Rice. "Wir müssen die amerikanische Diplomatie nutzen, um eine Machtbalance in der Welt zu schaffen, die die Freiheit begünstigt. Und der Zeitpunkt für diese Diplomatie ist jetzt gekommen."

Gespräch statt Monolog

Die 50jährige Afro-Amerikanerin, deren kometenhafter Aufstieg schon unter Präsident Bushs Vater begann, sprach sich dafür aus, dass Amerika in einen Dialog mit der Welt eintrete. Wörtlich sagte sie: "Amerikaner sollten Anstrengungen unternehmen, andere Kulturen zu verstehen und Fremdsprachen lernen. Unsere Interaktion mit der Welt muss ein Gespräch und sollte kein Monolog sein."

Bekenntnis zum Irak-Krieg

Rice musste sich von den Senatoren sowohl zu den aktuellen als auch zu den latenten Krisenherden dieser Welt befragen lassen – zu Nordkorea, zum Iran, vor allem aber zur Lage im Irak. Rice räumte ein, dass man dort bestimmte taktische Fehler begangen habe, im Grundsatz aber bekannte sie sich zu dem von den USA begonnenen Krieg. "Wir hatten viele Entscheidungen zu treffen, von denen einige gut waren, andere vielleicht weniger gut. Aber die strategische Entscheidung, Saddam Hussein zu stürzen, war richtig", sagte Rice.

Hoffnung auf Hilfe

Der führende Demokrat im außenpolitischen Ausschuss des Senats, Joe Biden, befragte Rice detailliert zu den Problemen bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat John Kerry hielt der designierten Außenministerin noch einmal die Fehler der Regierung im Irak vor und beklagte, dass die US-Regierung nicht in der Lage sei, sich ausreichend Unterstützung bei den Verbündeten zu verschaffen. Rice wagte die Prognose, dass sich nach den Wahlen im Irak Ende Januar mehr Länder zur Unterstützung des Irak bereit finden würden.

Zum Nuklearprogramm des Iran erklärte sie, man werde das Land notfalls vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen. Sie lobte die Europäer für ihren diplomatischen Druck auf Teheran.

Anstrengung für Nahost

Die aktuelle Situation im Nahostkonflikt bezeichnete Rice als "Chance für den Frieden". Ein Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern stehe ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehe. Denn jetzt gebe es im Nahen Osten eine Chance. "Aber alle Seiten müssen sich entsprechend engagieren. Ich für meinen Teil werde eine enorme Kraftanstrengung in dieser Richtung unternehmen", versprach Rice.

Kompetenter Eindruck

Während Rice zu Beginn der Anhörung noch nervös ihr Kostüm glatt strich, gewann sie im Laufe der Befragung zunehmend an Sicherheit. Sie machte bei den meisten Themen einen kompetenten Eindruck, ohne in den entscheidenden Fragen von der bisherigen Linie Präsident Bushs abzuweichen. Condoleezza Rice ist die erste Amerikanerin schwarzer Hautfarbe, die es zur Außenministerin gebracht hat. In der Anhörung bekannte sie sich zu den Idealen Martin Luther Kings und nannte ihn einen ihrer Helden.

Rice ist promovierte Politologin mit genauen Kenntnissen über Osteuropa. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands spielte sie eine ebenso wichtige wie konstruktive Rolle. Die Bestätigung von Condoleezza Rice, an der niemand echten Zweifel hegt, könnte formell schon an diesem Donnerstag (20.1.2005) erfolgen.