Richter: Burundis Präsident darf nochmal
5. Mai 2015
Im von blutigen Auseinandersetzungen begleiteten Streit um die Kandidatur von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza (Artikelbild) für eine dritte Amtszeit hat das Verfassungsgericht dem Staatschef Recht gegeben. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, wenn sich Nkurunziza in allgemeinen Wahlen für eine weitere fünfjährige Amtszeit wählen lassen wolle, urteilte das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bujumbura. Das Urteil wurde von sechs der sieben Richter unterzeichnet. Die Ankündigung der erneuten Kandidatur Nkurunzizas hatte in dem ostafrikanischen Land heftige Proteste der Opposition ausgelöst, die zu blutigen Zusammenstößen führten.
Die Präsidentenwahl in Burundi ist für den 26. Juni geplant. Die Opposition sieht eine dritte Amtszeit Nkurunzizas als Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Mandate in Folge erlaubt. Der Staatschef und seine Partei vertreten hingegen die Ansicht, dass die erste Amtszeit Nkurunzizas von 2005 bis 2010 nicht unter die Regelung fällt, weil er damals nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wurde. Nkurunziza wurde von den Abgeordneten bestimmt, nachdem der Bürgerkrieg zwischen Rebellen der Mehrheitsethnie der Hutu sowie der damals von der Tutsi-Minderheit kontrollierten Armee endete.
Mehr als 21.000 Burundier geflohen
Bei den Unruhen wurden in den vergangenen Tagen mindestens 13 Menschen getötet, darunter drei Sicherheitskräfte. Allein am Montag wurden laut Aktivisten vier Demonstranten von der Polizei erschossen. Die Universität von Bujumbura wurde geschlossen. Zugleich untersagte die Regierung privaten Medienhäusern, über die Proteste zu berichten.
In dem ostafrikanischen Land herrscht ein Klima der Angst. Bis Ende April flohen nach UN-Angaben mehr als 21.000 Burundier ins Nachbarland Ruanda. Bis 2005 herrschte in Burundi zwölf Jahre lang ein blutiger Bürgerkrieg, bei dem Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet wurden. Die Sorge vor einem neuen Krieg ist groß.
Präsidentschaftslager geht auf Opposition zu
Der Vize-Präsident des Verfassungsgerichts, Sylvère Nimpagaritse, floh am späten Montagabend nach Ruanda. Er habe wegen des Drucks der Regierung auf die Richter um sein Leben gefürchtet, so Nimpagaritse zur Begründung. Aber er wolle kein Urteil mittragen das "eindeutig nicht gesetzeskonform und von außen erzwungen" sei.
Inzwischen machte das Präsidentschaftslager einen Schritt auf die Opposition zu. Um ein "Klima der Befriedung" zu schaffen, sei die Regierung bereit, die bei den Protesten festgenommenen "jungen Leute" freizulassen, sagte Vizepräsident Prosper Bazombanza. Die Haftbefehle gegen Oppositionsführer könnten aufgehoben werden und die geschlossenen Radiostationen wieder geöffnet werden. Dieses Angebot gelte aber nur, "wenn die Proteste und der Aufstand aufhören".
sti/as (afp, epd)