Richter stoppt "Angriff auf die US-Post"

14 US-Bundesstaaten haben gegen die umstrittenen Änderungen des Postdienstes geklagt, weil sie negative Auswirkungen auf die Präsidentenwahl befürchten. Nach der Anhörung vor einem Bundesgericht in Yakima, im Bundesstaat Washington, erließ Bezirksrichter Stanley Bastian eine entsprechende einstweilige Verfügung. Der Fall richtet sich gegen Präsident Donald Trump, Post-Chef Louis DeJoy und die Bundespost selbst.

Die Kläger hätten gezeigt, dass die Angeklagten "in einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt sind", erklärte Richter Bastian. Sie hätten auch dargelegt, dass "dieser Angriff auf die Post" voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten "irreparabel beschädigt", die Wahl im November abzuhalten. Auch wenn viele Refompläne ausgesetzt wurden, sei bereits Schaden entstanden: "Die Post-Auslieferung wird verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln verlangsamen wird."

Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden.

Aussortierte Briefkästen, abgebaute Sortiermaschinen

Die Bundesstaaten beanstandeten insbesondere im Juli neu erlassene Vorschriften, wonach Postautos stets zu bestimmten Zeiten ihre Touren starten müssen, unabhängig davon, ob sie schon beladen sind. Auch forderten sie, dass sämtliche Wahl-Post als Sendungen erster Klasse behandelt wird und dass die entfernten Briefsortiermaschinen, die für eine rechtzeitige Auslieferung der Post benötigt werden, wieder ersetzt werden. Richter Bastian sagte, seine einstweilige Verfügung werde im Wesentlichen auf die Anträge der Bundesstaaten eingehen.

Der Richter stellte auch fest, dass der US-Präsident mit unbegründeten Behauptungen die Briefwahl wiederholt angegriffen habe. Trump sagt immer wieder, der Wahlausgang könne durch die Briefwahl beeinträchtigt werden. Belege liefert er dafür nicht.

Experten sind sogar gegenteiliger Ansicht. Doch haben jüngste Kommunal- und Lokalwahlen gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen.

rb/ie (ap, rtr)