Ringen um dauerhaften Frieden im Kaukasus
13. August 2008
Trotz der Vereinbarung eines Friedensplans zwischen Russland und Georgien herrscht am Kaukasus weiter Gewalt. Die russischen Streitkräfte räumten am Mittwochnachmittag (13.08.2008) ein, in die georgische Stadt Gori eingerückt zu sein mit der Begründung, sie wollten ein Waffenlager ausheben. Augenzeugen berichteten von Plünderungen in nahegelegenen Dörfern, die von pro-russischen Kräften kontrolliert werden. Die Moskauer Agentur RIA-Nowosti berichtete unter Berufung auf Militärkreise, in den Außenbezirken von Gori seien große Mengen Waffen und Munition entdeckt worden.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili bezichtigte die russische Armee auf einer Pressekonferenz in Tiflis, Gebäude zu zerstören und auf Menschen zu schießen.
Sowohl der russische Generalstab als auch das georgische Innenministerium dementierten, dass eine russische Panzerkolonne auf dem Weg in die georgische Hauptstadt sei.
Bush ist besorgt
US-Präsident Georg W. Bush hat sich besorgt über eine mögliche Verletzung der Waffenruhe in Georgien durch Russland geäußert. Die US-Regierung erwarte, dass Moskau sämtliche Truppen aus Georgien abziehe und die vereinbarte Feuerpause einhalte, sagte Bush in Washington.
Er kündigte an, Außenministerin Condoleezza Rice zunächst nach Frankreich und dann nach Georgien zu entsenden, um in dem Konflikt zu vermitteln.
EU verweist an die UN
Die Europäische Union (EU) will zur Stabilisierung des Waffenstillstands eigene Beobachter in die Krisenregion schicken. Darauf einigten sich die EU-Außenminister bei ihrem Sondertreffen in Brüssel, wie der französische Ressortchef und Ratsvorsitzende Bernard Kouchner in Brüssel sagte. Ihre gemeinsam beschlossene Erklärung habe allerdings keine rechtliche Wirkung: Die EU sei zum Handeln bereit, "aber wir müssen die Vereinten Nationen einschalten", sagte Kouchner.
Der UN-Sicherheitsrat müsse nun sehr schnell Entscheidungen treffen, forderte der Ratspräsident. Zwar gebe es schon Beobachter der UN in der Region, aber sie sind nicht zahlreich genug.
Die von allen 27 EU-Staaten gemeinsam verabschiedete Ratserklärung betont, eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts müsse auf dem Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität aufbauen.
Friedensplan fordert Rückzug der Truppen
In der Nacht zum Mittwoch hatten Russland und Georgien einem von der EU vermittelten Friedensplan zugestimmt. Das Dokument sieht nach französischen Angaben neben einer Waffenruhe vor, dass die georgischen Truppen sich in ihre üblichen Quartiere zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten". Kouchner sagte in Brüssel, die Theorie auf dem Papier müsse nun umgesetzt werden.
Polen und die drei baltischen Staaten äußerten scharfe Kritik an dem Friedensplan. Die territoriale Integrität Georgiens sei dort mit keinem Wort erwähnt, erklärten sie gemeinsam in Warschau.
Merkel reist nächste Woche in die Region
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche überraschend in die georgische Hauptstadt Tiflis. Ein Termin für ein Treffen mit Präsident Michail Saakaschwili werde zurzeit abgestimmt, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.
Es bleibe zudem bei dem Plan, am Freitag im Schwarzmeer-Kurort Sotschi nahe der Grenze zu Georgien den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu treffen. In den vergangenen Tagen habe es keinerlei Anlass ergeben, die Reise zu Medwedew infrage zu stellen, erklärte Steg.
Schuldzuweisungen in irgendeine Richtung lehnt Merkel den Angaben zufolge ab. Jetzt komme es darauf an, einen haltbaren Waffenstillstand herbeizuführen, der eine politische Lösung des Konflikts ermögliche. (kas)