Politische Öffnung im Iran?
12. Januar 2014
Groß waren die Hoffnungen vieler reformorientierter Iraner und Kritiker des Regimes, die bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 ihre Stimme für Hassan Rohani abgaben. Der Geistliche hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, der Unterdrückung von oppositionellen Aktivisten und Parteien ein Ende setzen zu wollen.
Die Erwartungen stiegen, als auf Initiative Rohanis kurz nach dessen Amtsantritt einige Oppositionsaktivisten aus der Haft entlassen wurden. Auch eine Entlassung der zwei unter Hausarrest stehenden prominentesten Reformpolitiker Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi - beides Führer der oppositionellen "Grünen Bewegung" von 2009 - schien nun möglich.
Seither sind die Bemühungen der Regierung auf diesem Gebiet jedoch ins Stocken geraten, denn die konservativen Gegner des Präsidenten tun ihr möglichstes, um Rohanis innenpolitische Reformvorhaben im Keim zu ersticken.
Mehr Freiheiten gefordert
Nun zeigte sich der Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad im Präsidentenamt in einer Rede vor iranischen Gouverneuren im Innenministerium besorgt über die gegenwärtige politische Situation im Iran. Dabei kritisierte er die vorherrschende polizeistaatliche Atmosphäre in der Islamischen Republik.
Für die Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi geht Rohanis Kritik jedoch nicht weit genug: "Wenn Präsident Rohani schon die polizeistaatliche Atmosphäre kritisiert, dann muss er auch einen Schritt weiter gehen und die Probleme und Verantwortlichen beim Namen nennen," forderte Ebadi im Gespräch mit der DW: "Denn als Präsident ist er der Hüter der in der Verfassung garantierten Rechte des Volkes, und viele Verhaftungen - auch die von Mussawi und Karrubi - sind eindeutig verfassungswidrig", so die Friedensnobelpreisträgerin weiter.
Darüber hinaus sprach sich Rohani für eine Förderung der Aktivitäten von "legalen politischen Parteien“ aus. "Wir können doch nicht die politischen Belange eines Landes, das eine Bevölkerung von über 70 Millionen Einwohner hat, ohne politische Parteien steuern“, sagte Rohani nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.
Ihm fehlt jedoch die Macht, Maßnahmen zu ergreifen, die die Parteienlandschaft beleben könnten. Denn in politischen Fragen hat das letzte Wort stets der konservative oberste geistliche Führer Ali Chamenei.
Angst vor Gegenstimmen
Ebadi glaubt aber nicht, dass der Gottesstaat mehr Demokratie wagen wird: "Sobald sich eine Partei vom Konservatismus des Regimes distanziert und bei der Bevölkerung an Ansehen gewinnt, muss sie damit rechnen, in die Illegalität getrieben zu werden“, so Ebadi gegenüber der DW.
Dem Teheraner Politologen Sadegh Zibakalam zufolge versucht Rohani zumindest diejenigen Reformparteien zu stärken, die noch legal arbeiten dürfen. "Die konservativen Führer im Iran stehen politischen Organisationen immer noch sehr skeptisch gegenüber. Deshalb wäre eine Stärkung der legal operierenden Parteien ein erster Schritt hin zu einer wirklichen Demokratisierung in der Zukunft“, so Zibakalam zur Deutschen Welle.
Im Iran gibt es zwar mehrere Fraktionen und politische Flügel, aber kein klassisches Parteiensystem. Viele Parteien sind insbesondere im Zuge der Niederschlagung der Proteste gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads 2009 verboten oder in ihrer Arbeit stark eingeschränkt worden - insbesondere reformorientierte Parteien und Organisationen, die sich für eine Liberalisierung der Gesellschaft einsetzen. Ihnen wurde unterstellt, dass sie nicht treu zum islamischen Establishment stehen.
"Kritik am Regime wird im Iran seitens der mächtigen Konservativen als umstürzlerisch und als eine Gefährdung der nationalen Sicherheit gesehen. Jeder Parteipolitiker und Aktivist, der offen Kritik am System übt, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. In solch einer Situation verlieren Parteien ihren Wert für eine Gesellschaft", sagt Ebadi.
Laut Ebadi müssten die konservativen Eliten grundsätzlich zu einem Umdenken bereit sein, damit Rohanis Vision Realität werden kann: "Solange Kritik als eine Gefahr für das System verstanden wird, wird es im Iran niemals eine wirkliche Parteiendemokratie geben."