Rose: Die Würde des Menschen ist unantastbar
13. Juli 2021
DW: Herr Rose, sie kommen soeben von der Bundespressekonferenz zum Thema Antiziganismus. Der Bericht der Unabhängigen Kommission (UKA) belegt auf 800 Seiten den fortgesetzten Antiziganimus in Deutschland. Wie will der Zentralrat sicherstellen, dass die Empfehlungen der UKA auch in der nächsten Legislaturperiode noch ein Thema sind?
Romani Rose: Wir werden sofort mit Beginn der neuen Legislaturperiode mit der Politik ins Gespräch treten. Die Unabhängige Kommission ist vom Parlament beschlossen worden. Ich denke, es ist ein Auftrag - auch an die neue Regierung bzw. des Parlaments - sich dieser Aufgabe zu stellen und die Ergebnisse auch umzusetzen.
Ein wichtiges Thema, dass auch Bundesinnenminister Seehofer in der Pressekonferenz erwähnt hat, ist das Sicherheitsgefühl der Sinti und Roma Sie sind immer noch Opfer rassistischer Gewalt - sowohl psychischer als auch physischer Natur. Braucht es ein Antidiskriminierungsgesetz bzw. eine gesetzliche Verankerung des Schutzes von Sinti und Roma in Deutschland?
Es bedarf des Schutzes dadurch, dass wir konsequent dagegen vorgehen, wenn über das Internet Hassbotschaften verbreitet werden, die oftmals die Grundlage für derartige Handlungsweisen sind. Wir müssen den Antiziganismus genauso ächten wie wir den Antisemitismus ächten.
Wir ächten dies, weil wir wissen, dass der Antisemitismus in der Zeit des Nationalsozialismus die Grundlage des Hitlerregimes war für die akribische Vernichtung, die gegenüber Juden, aber auch gegenüber Sinti und Roma durchgeführt worden ist. Es war ein Rassismus, der mit einer so genannten Rassenideologie verstärkt worden ist, und das war die Grundlage für die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Letztes Jahr wurden einige Fälle von "Racial Profiling" in Deutschland bekannt. Die Polizei wurde von der Zivilgesellschaft aufgefordert, die Anwendung solcher Methoden kritisch zu reflektieren. Die Polizei und die Justiz lehnen diesbezügliche Evaluierungen ab. Wäre nicht genau das wichtig, um das Vertrauen in Polizei und Justiz zu stärken?
Selbstverständlich. Ein Rechtsstaat muss immer ein offener Rechtsstaat sein. Er muss sich selbst an die Gesetze halten. Grundlage unserer Gesetze ist das Grundgesetz. Da heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wenn man die Würde des Menschen unterschiedlich wahrnimmt und sie unterschiedlich behandelt - das heißt also, es gibt ein Täterprofil, dass sich wieder an der Hautfarbe, an der Haarfarbe, an der Abstammung orientiert - dann ist das mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, und schon gar nicht mit unserem Rechtsstaat, der aufgrund der Erfahrung sich eine besondere Gesetzgebung gegeben hat.